01. Mai 2011 23:04
Hermann Neschen meint:
Mein Kommentar hat zwar nichts mit dem konkreten Fall zu tun, aber Abmahnvereine sind schon seit längerer Zeit illegal und können strafrechtlich verfolgt werden. Ich hab folgendes Zitat gefunden: 'Organisationen, deren Zweck und satzungsmässige Aufgabe das Abmahnen von gesetzeswidrigen Praktiken ist (sog. Abmahnvereine), sind - falls sie Geld- oder Sachbeträge von den Abgemahnten einfordert und/oder rechtliche Schritte androhen - verboten.' Wenn man da nur einfaches Mitglied ist kann man schön in die Tasche greifen: 'Wer als natürliche Person in einem Abmahnverein Mitglied ist (ohne in C4. genannte Personen) ist mit 500 Goldfranken zu bestrafen.' Ich hab da so herumgegooglet und für einen Goldfranken rechnet man ca. 9,5 Euro. Das ist schon heftig. Ich arbeit zwar nur als Bürolehrling in einer Anwaltskanzlei, aber das ist mir jetzt schon paar mal untergekommen und die Direktrice meint, das müsste allgemeiner bekannt sein. So long Mani

15. Februar 2010 12:13
K.Friedrichsen meint:
Gratuliere, zeigt doch wieder einmal mehr, dass Gemeinsamkeit vieles bewegen kann.
Wenn ich dieses alles sehe, kann ich keine Fahrzeuge mehr anbieten
• Reising Automobile bläst Abmahnaktion ab
• Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern
• Impressen müssen vollständig sein
• Neues Urteil zur Teilerücknahme
• Aktuelle Urteile zum Internethandel
• BGH-Urteil im Volltext
• Euro Car verschickt wieder Abmahnungen
Habe keine Lust und vergewissern mich bei dem Aufgeben jeder Zeitungsannonce über rechtliche Vorgaben, wie sicherlich auch andere Gewerbetreibende sich über diese Machenschaften mancher selbsternannten Gesetzeshütern ärgern.
Jeder Privatanbieter kann machen was er will.
Zeitungsinserate sind teuer und die unnötigen vorgeschriebenen Verbrauchsangaben, kann sich jeder Interessent bei dem gewerblichen Anbieter erfragen, wenn eine Internet-Adresse mit angegeben ist, weil diese Angaben auf den Internetplattformen ohnenhin angegeben sind. Vorgeschrieben sind ja auch noch nicht das gesamte Zubehör, Farbe, Reifengröße, kleine Kratzer, Unfallfreiheit, nachweislich gefahrene KM, ich selber bin noch nie hinter einem Auto hergelaufen und kann ebenfalls nicht die KM garantieren. Ich denke, hier ist Nachbesserung zwingend notwendig. Zuerst waren es nur die Neuwagen, dann die Fahrzeuge mit Tageszulassung, dann die Jahreswagen und nun streitet man sich über Vorführwagen. Der Spuck muß ein Ende haben, wer macht diese Gesetze? suchen sich diese Dünnbrettbohrer die für sich zu verwertenden Paragraphen aus dem Deutschen Gesetzbuch und dichten sich selber diese Gesetze? wie kann es angehen, das die Gerichte in den unterschiedlichen Bundesländern nicht richtig wissen wie zu urteilen ist.

Wir, die von dem Unfug betroffenen sind, müssen uns gemeinsam dagegen wehren.

Mein Vorschlag:
Eine Unterschriften-Sammelstelle einrichten und gemeinsam stark machen, diese Vorgaben
(sind ja bei Nichteinhaltung ein Verbrechen unsererseits, ich fühle mich aber nicht schuldig ) auf ein vernünftiges vertretbares Niveau zu reduzieren. Wurden ja stets erweitert, weil sich die Händler an deren Vorgaben gewöhnt hatten, erfinden diese Erfinder stets weitere Trickfallen. Wenn nichts passiert, kommen Zubehör,Unfallfreiheit usw. und ein Ende ist nicht abzusehen, hinzu. Zeitungsanzeigen werden dann durch diese überflüssigen Zwangsangaben unbezahlbar.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) rät betroffenen Händlern, sich bei allen Anwaltsabmahnungen mit der örtlichen Innung, dem Landesverband oder dem Fabrikatsverband in Verbindung zu setzen. Auch Industrie- und Handelskammern beschäftigten Juristen, an die sich Autohäuser wenden könnten. Habe selber den Landesverband mit Erfolg und Teilerfolge in Anspruch genommen.

Damit auch jeder Händler und jeder der gewerblich inseriert auch wissen muss, wo unterschrieben werden kann, würden sich Internetplattformen z.B.: mobile.de autoscout24 und andere Internetplattformen, dort wo KFZ eingestellt werden besonders anbieten.

15. Februar 2010 10:24
RA Olaf Ramm, Leipzig meint:
Auch beim Landgericht Bamberg unterlag RA Tittus, weil es seiner Aussage vor Gericht nicht glaubte. Damit wurden leider die zugrundeliegenden Rechtsfragen auch nicht endgültig geklärt. Insbesondere sollte weiter mit dem Irrtum aufgeräumt werden, dass ein Fahrzeug, dass auf ein Mietwagenunternehmen zugelassen war, kein Jahreswagen mehr sei. Allen betroffenen Händlern und deren Beratern kann nur angeraten werden, sich den Verbänden (ZdK od. BVfK) anzuvertrauen und mit anderen Betroffenen Kontakt zu suchen. Nur die Bündelung der Informationen führt zum Erfolg.