VW-Gesetz

Audi-Betriebsratschef attackiert Baden-Württemberg

Der Betriebsratsvorsitzende des Audi-Werks Neckarsulm, Norbert Rank, hat das Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung beim VW-Gesetz massiv kritisiert. "Unsere Regierung lässt unsere Kollegen in Neckarsulm im Stich. CDU und FDP schlagen sich jetzt beim VW-Gesetz auf die Seite des Porsche-Vorstands", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) "singt das Lied von Zuffenhausen. Der mir versprochene Termin, bei dem wir über das VW-Gesetz sprechen wollten, hat bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden. Er hat noch nicht mal einen angeboten." Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat angekündigt, er werde im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Abschaffung des VW-Gesetzes einbringen (wir berichteten). Die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW würde gegen das EU-Recht verstoßen und seien rund 50 Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr zeitgemäß, sagte der Minister zur Begründung. Nach Ansicht des VW-Mehrheitsaktionärs und Sportwagenbauers Porsche ist das Gesetz, das dem Land Niedersachsen ein Vetorecht sichert, nicht mit EU-Recht vereinbar. Rank lobte dagegen die Bundesregierung für ihren klaren Kurs. Nach Berichten plane sie weiterhin in einem neuen VW-Gesetz eine 20-prozentige Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen. "In Zeiten von Nokia, Altana und BenQ brauchen wir mehr VW-Gesetz in dieser Republik und nicht weniger", sagte der Audi-Betriebsratsvorsitzende dem Blatt. Im Neckarsulmer Audi-Werk arbeiten mehr als 13.000 Beschäftigte. (dpa)