15.04.2010
Umweltbundesamt
"Auto-Maut kein Abkassier-Modell"
Die Einführung einer umfassenden Pkw-Maut wäre nach Experten-Ansicht "kein Abkassier-Modell". Eine Pkw-Maut würde die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus, hielt er Kritikern entgegen.
"Wenn man sie einführt, kommt nur eine kilometerabhängige Maut über das gesamte Straßennetz in Betracht", sagte Flasbarth. Die Ortung eines jeden Fahrzeugs müsse per Satellit erfolgen, so dass auch der Datenschutz der Bürger gesichert werden müsse. "Das alles ist eine so große Herausforderung, dass eine solche Pkw-Maut frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts bis 2020 in Frage käme." Man müsse schon noch einige Jahre daran arbeiten. "Ohne den Datenschutz kann ein solches System nicht eingeführt werden. Er ist das Nadelöhr, durch das man hindurch muss", meinte Flasbarth.
Die Einführung einer (pauschalen) Vignette auf Autobahnen wie in Österreich oder der Schweiz "hätte überhaupt keine Lenkungswirkung", zum Umstieg auf die Bahn und auf zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Personen-Verkehrs anreize. Eine kilometerabhängige Gebühr gemäß dem Vorbild der seit 2005 gültigen Lkw-Maut würde zu "massivem Ausweichverkehr auf deutschen Straßen führen. Das kann nicht gewollt sein."
Die Experten schlagen eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer vor. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer, heißt es in der Studie, die der dpa vorliegt und über die zunächst die "Berliner Zeitung" berichtet hatte.
"Keine zusätzlichen Mittel von den Bürgern"
"Es geht nicht darum, zusätzliche Mittel von den Bürgern einzunehmen", sagte der UBA-Chef. Vielmehr könnten die Einnahmen zum Beispiel Spielräume schaffen, um die Steuerfinanzierung von Bau und Erhalt der Straßeninfrastruktur über den Haushalt zu entlasten. Das Modell sei insoweit für die Verkehrsfinanzierung aufkommensneutral.
Ob die Spritsteuer dabei gesenkt werden könne, bleibe zunächst offen, immerhin seien bisher 46 Milliarden Euro der durch den Verkehr ausgelösten Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht gedeckt. (dpa)
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(Foto: Umweltbundesamt)
19. April 2010 12:34
Schmitz meint:
Von der "Notwendigkeit" einer PKW Maut mit umweltpolitischer Lenkungswirkung mal ganz abgesehen, stellt sich mir die Frage, warum das UBA den unfassbar umständlichen, teuren und datenschutzrechtlich hochgradig bedenklichen Weg der satelitengestützten Erhebung gehen will. Zumal dieses System die Nutzer umweltfreundlicher Fahrzeuge klar diskriminiert, da nicht jeder PKW ins Gebührenraster des Bundes fallen wird. Das einfachste wäre es doch, die Mineralölsteuer um den entsprechenden Betrag (ca. € 0,55 pro Liter) zu erhöhen. Somit würden die Fahrer großer Treibstoffschlucker ausreichend "bestraft", und die Einnahmen für den Bund erhöht. Billiger und leicht umsetzbar ist es zudem auch noch. Warum sollte das System, dass sich bei der Öko-Steuer schonmal bewährt hat, nicht wieder funktionieren?
16. April 2010 13:07
Torsten Leuze meint:
Erschreckend das alles zu lesen, ein Präsident der nicht Rechnen kann eine Thematik über die eigentlich gar nicht geredet werden dürfte. Es hat jetzt doch auch schon den Character hat das die Menschen die zur Arbeit fahren müssen dafür jetzt auch noch mit einer Zusatzabgabe bestraft werden. Wir haben doch bei uns viel wichtigere Baustellen oder sind wir schon aus einer Kriese heraus wobei die Spitze noch nicht mal erreicht ist. Unsere Strassen sind dem Verkahrsaufkommen nicht mehr gewachsen und ein Ausbau ist für mehrere Streckenabschmitte zwingend erforderlich, darüber brauch man gar nicht reden. Jedoch verstehe ich nicht, dass zuwenig dafür getan wird das die Asphaltdecken die Unterkonstruktionen stabiler gemacht werden damit sie länger halten wir sind doch sonst Weltmeister im Forschen.
Das nächste was ich nicht verstehe, ist das wir jetzt neue Verkehrsschilder brauchen. Sind die alten etwa nicht Aussagekräftig genug? Obwohl wir die ja schon seit zig Jahren haben. Es passiert soviel unützes in unserer Politik und keiner hat die Eier in der Hose denen zu sagen das es Zeit wird für sie zu gehen oder am besten wäre es doch Ihnen ein 9 Monatiges Praktikum in einem 10 Mann Betrieb zu vermitteln damit sie endlich mal wieder begreifen was es heißt die Basis nie aus den Augen zu verlieren. Nur wenn wir Bürger nicht endlich mal Anfangen uns auf die Hinterbeine zu stellen machen die mit uns solange sie wollen, was sie wollen. Da denke ich liegt unser größtes Problem, wir haben einfach zu viele Pfeifen an den wichtigsten stellen und stellt euch mal vor die dürfen auch noch Entscheiden was für uns wichtig ist. Na Mahlzeit und Gute Nacht Deutschland.
16. April 2010 11:20
Thomas Lindner meint:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Jochen Flasbarth vom Umweltbundesamt (UBA) hat hoffentlich von der Umwelt etwas mehr Fachkenntnisse als er zum Thema "Maut" darlegte. Die Aussage von Herr Flasbarth attestiert ihm, dass er jegliche Bodenhaftung verloren hat und von den Menschen und deren Bedürfnisse keine Kenntnis hat.
Es ist inzwischen schon abenteuerlich mit welchen Taktiken immer weiter versucht wird dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum werden nicht die PKW - Autobahnnutzer zur Kasse gebeten, die seit Jahren unsere Autobahnen als beliebteste Transitstrecke in Europa kostenlos benutzen dürfen und wegen der hohen Spritpreise auch noch nicht einmal hier tanken???!!!
Ich muss, um meine Familie mit 3 Kindern zu ernähren, täglich ca. 100 km Autobahnfahrt in Kauf nehmen. Wenn Sie die Autobahnen betrachten, werden Sie schnell feststellen, dass es sehr vielen Bürger ähnlich geht. Diese Autobahn habe ich - wie auch alle anderen Steuerzahler - bereits mehrfach durch meine horrenden Steuerbelastungen bezahlt. Ich betrachte es als modernes Raubrittertum, wenn ich für die Nutzung nun nochmals kräftig zur Kasse gebeten werde und alle restlichen "Europäer" unsere Straßen kostenlos nutzen können. Herr Flasbarth wird vermutlich auf unsere Kosten mit Chauffeur gefahren. Herrn F jucken daher weder Spritpreis noch Autobahngebühren, da der Steuerzahler dafür ohnehin zur Kasse gebeten wird.
Bei den vorgeschlagenen 3 Cent/km wäre dies eine Mehrbelastung von 735,-€. Meine KFZ Steuer abgezogen (aus Umweltgründen habe ich mir bereits ein umweltfreundlichen PKW zugelegt, der demzufolge auch eine geringe Steuerlast hat) bleibt immer noch eine Mehrbelastung von 600,-€.
Die Grünen & Co wollen Spritpreise bis 5,-€ und die Ölmultis und deren Aktionäre zocken auch kräftig mit. Es müssen charakterfeste Fachleute her und keine unfähigen "Politiker". Die Bürger müssten sich in "Fachausschüssen" finden um gegen diese politische Willkür vorzugehen.
Einen Hinweis an das Team vom AH-Online. Herr Flasbarth sollte dies zu lesen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lindner
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