Autoabgas-Streit: EU-Kommission findet Kompromiss

Nach dem Scheitern an den eigenen Klimaschutzzielen muss die Autoindustrie in Europa weniger für saubere Motoren tun. Nach Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der deutschen Hersteller verabschiedete die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel abgeschwächte Pläne, um den Ausstoß des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verringern. Die Industrie soll bis 2012 durch verbesserte Technik den CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer bei Neuwagen senken, auf die gesamte Fahrzeugflotte aller Hersteller gerechnet. Ursprünglich waren 120 Gramm im Gespräch. Umweltkommissar Stavros Dimas, der das 120-Gramm-Ziel allein den Herstellern aufbürden wollte, gab nach wochenlangem Streit mit dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen nach. Jetzt sollen die restlichen zehn Gramm bis 2012 durch einen Maßnahmenmix erreicht werden, etwa die Beimischung von Biokraftstoff, effizientere Klimaanlagen und Reifendruckanzeigen. "Damit verbinden wir Klimaschutz mit dem Schutz von Arbeitsplätzen in einer unserer Schlüsselindustrien", sagte Verheugen, aus dessen Feder dieser so genannte "integrierte Ansatz" stammt. Das Papier der EU-Kommission ist die Antwort auf die gescheiterte Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1998, mit der sich die Branche verpflichtet hatte, bis Ende 2008 ihren durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf 140 Gramm je Kilometer zu senken. Er liegt derzeit bei gut 163 Gramm. Die Industrie argumentiert, dass dies vor allem an der Beliebtheit der größeren Autos liege. Verheugen sagte: "Das mag ja sein, entbindet die Hersteller aber nicht von ihren Verpflichtungen." Die Bundesregierung begrüßte die Pläne der EU-Kommission als "gute Grundlage". "Jetzt wird zu klären sein, wie eine auf Marktsegmente bezogene gesetzliche Regelung konkretisiert werden kann", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Das sichert den technologischen Vorsprung Europas und damit auch der Arbeitsplätze." Gottschalk: "Enorme Herausforderung" Die deutsche Autoindustrie sieht den Vorschlag dagegen skeptisch. Er sei extrem anspruchsvoll. "Die Zielvorstellungen erfordern massive Investitionen und Innovationen und stellen alle Hersteller vor enorme und extrem schwierige Herausforderungen", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll nun bis spätestens Mitte 2008 folgen und muss dann von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verabschiedet werden. Welches Ressort die Federführung übernehmen wird, steht noch nicht fest. Davor werde es eine umfangreiche Folgekostenanalyse geben, sagte Verheugen. Eine Unterscheidung nach Fahrzeugtypen bei der Festsetzung von CO2-Durchschnittsgrenzen sei eine Möglichkeit, ebenso wie ein größerer Beitrag im Oberklassensegment. (dpa)