Brüsseler CO2-Pläne : Autobauern drohen Milliardenstrafen

Vor allem deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafgelder, wenn sie bis 2012 den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei ihren Flotten nicht deutlich drücken. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne vor, die nun von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden müssen. Neuwagen sollen demnach von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Die Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als Konkurrenten, die zumeist Kleinwagen fertigen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Schaffen die Hersteller die Auflagen nicht, müssen sie nach dem Willen der Kommission gestaffelt von 2012 an bis 2015 jährlich steigende Strafen zahlen, die auf der Basis eines Durchschnittsfahrzeugs eines Herstellers berechnet werden. Für jedes Gramm pro Kilometer über dem Limit wird ein Betrag festgesetzt – 2012 sollen dies 20 Euro sein, 2015 bereits 95 Euro. Diese Strafen sind pro verkauftes Auto zu bezahlen. Die Hersteller können aber auch in Zukunft Fahrzeuge bauen, deren Emissionen über der Grenzwertkurve liegen, vorausgesetzt, sie werden durch unter der Linie liegende Fahrzeuge ausgeglichen. Zudem können sich mehrere Hersteller zu einem Pool zusammenschließen, um so die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen erfüllen zu können. Die Mitgliedstaaten sollen die Fortschritte der Hersteller jedes Jahr anhand der Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen überwachen. Eklat bei Pressekonferenz EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Der Vorschlag zeigt, dass die EU sich in der Pflicht sieht, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes weltweit führend zu sein." Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte, diese Gesetzgebung werde Europas Autoindustrie anspornen, in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren. Wegen den Plänen gab es innerhalb der Kommission offenbar heftigen Streit. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hätten die Vorschläge abgelehnt, hieß es in Brüssel. Beamte aus dem Haus Dimas und Verheugen hatten monatelang an den Vorschlägen gearbeitet. Wie aus der Sitzung verlautete, setzte Dimas mit Unterstützung von Barroso seine Vorstellungen durch, den Hersteller drastische Strafgelder anzudrohen. Verheugen erschien daraufhin nicht bei der Pressekonferenz, auf der Dimas heute die Pläne vorstellte. (dpa)