Mehr staatliche Hilfe

Autoindustrie macht Druck

Die deutsche Autoindustrie und die IG Metall haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Hilfen für den angeschlagenen Automobilmarkt gefordert. In einem Brief des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und des Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, wird die schnelle Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer gefordert, die auf dem Ausstoß von Kohlendioxid basiert, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Dienstag). Zudem sei ein zusätzlicher, "starker Marktimpuls" nötig, um die Nachfrage kurzfristig wieder anzukurbeln. Um welche Art von unmittelbarer Absatzförderung es sich dabei handeln soll, bleibe in dem Brief offen. Das Papier sei auch von diversen Vorstandschefs aus der Industrie unterzeichnet worden. Die Entscheidung über die Steuer sei auch deshalb dringend, weil die Menschen sich schnell wieder über die Folgekosten eines Autokaufs im Klaren sein müssten. Derzeit ließen die Auftragseingänge für die kommenden Monate keine Verbesserung der Situation erwarten, die die Branche mit großer Sorge erfülle. Wenn in den nächsten Wochen keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden, werde der Nachfrageeinbruch in vollem Umfang auf die mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Autoindustrie durchschlagen. Die Bundesregierung hatte bereits eine befristete Befreiung umweltfreundlicherer Neuwagen von der Kfz-Steuer beschlossen. Am Wochenende hatte sich bereits Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie ausgesprochen. Diese sei "das Rückgrat unserer Volkswirtschaft". "Wir müssen deswegen auch mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen", sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat der "Welt am Sonntag". Eine "Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört für mich ebenso dazu wir eine veränderte Kfz-Steuer, gestaffelt nach CO2-Ausstoß". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer schlug eine Ausweitung von Kreditprogrammen der staatlichen KfW-Bankengruppe vor. Der Kauf von Neuwagen, die nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen, müsse durch ein Kreditprogramm der KfW mit einem Zinssatz von einem Prozent gefördert werden, sagte Scheer dem "Handelsblatt" (Montag). Jeder Auto-Anbieter in Deutschland habe mindestens ein Modell, das diesen Wert erreiche. Linke gegen Extra-Finanzspritzen Der Linken-Abgeordnete Lutz Heilmann wandte sich gegen Extra-Finanzspritzen für die Autoindustrie. Eine Verschrottungsprämie für Altautos habe die gleichen Wirkungen wie die bereits beschlossene Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagen. "Wer sich ein neues Auto leisten kann, bekommt noch was dazu, wer hingegen froh ist, dass sein altes Auto noch fährt und sich kein neues leisten kann, schaut in die Röhre", kritisierte Heilmann in einer Mitteilung. (dpa)