CO2-Grenzwerte: Bayern stemmt sich gegen Brüsseler Pläne

Bayern will sich gegen die EU-Pläne für Kohlendioxid-Grenzwerte bei Autos wehren. Mit einem Brief an elf EU-Mitgliedsländer will die Staatskanzlei das Kommission-Vorhaben torpedieren, das vor allem deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes träfe, die schwere und PS-starke Modelle bauen. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel" bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei am Samstag in München. Die vorgesehenen Sanktionen gegen Autohersteller seien "innovationsfeindlich und helfen nicht dem Klimaschutz", heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben des bayerischen Europaministers Markus Söder. Söder will unter anderem erreichen, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Rat der Umweltminister debattiert wird, sondern im so genannten Wettbewerbsfähigkeitsrat. Dort wäre ein effektiverer Widerstand möglich. Sein Brief geht an Länder wie Schweden und Großbritannien, die über eigene Automobilproduktion verfügen, aber auch an osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Rumänien, in denen sich eine umfangreiche Zulieferindustrie angesiedelt hat. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch spricht im Zusammenhang mit der EU-Abgasdiskussion von einem "Wirtschaftskrieg". "Wir verdienen gutes Geld mit verbrauchsstarken Autos. Frankreich hätte gerne, dass diese Autos verboten werden", sagte Piëch der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Was in Europa herrscht, ist ein Wirtschaftskrieg zwischen Frankreich, Italien und Deutschland." (dpa)