Benzinpreis-Disput über Mehrwertsteuer und Biosprit

Die vorösterliche Diskussion über anziehende Benzinpreise hat am Mittwoch zu einem Streit über Steuerentlastungen und Forderungen nach mehr Wettbewerb geführt. Die FDP brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ins Spiel, was die Grünen heftig attackierten. Die Biokraftstoff-Hersteller forderten eine gesicherte Förderung der Branche, um auf dem von fossilem Sprit dominierten Markt für mehr Preiswettbewerb zu sorgen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, der für Produkte des Gemeinwohls wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte Döring der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "In der Kommission zur Mehrwertsteuer- Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter." Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben. Populisten und Dilettanten Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für "Populismus". "Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. "Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren." Fahrer "großer Spritschleudern" profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge. "Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen", sagte Gambke. "Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission." Die Bonner Behörde hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße der Mineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe.

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: "Weitere Wettbewerber zügeln Fantasie der Ölkonzerne"

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

31. März 2010 21:36
Emanuel Ebner meint:
Ist die Mineralölwirtschaft genauso schlecht gestellt wie die Hotelbranche: Mehrwertsteuer senken, Preise stabil halten, so steigt der Profit. Dumm nur dass ich jetzt für Hotelübernachtungen als Unternehmer mehr bezahlen muß, wird beim Sprit dann genauso sei. Dann tanke ich nur noch in Luxemburg.
Wie muß ich die FDP schmieren, das meine Branche - auch notleidend- nur noch 7% Mwst. kassieren muß.

31. März 2010 21:31
Dieter M. Hölzel meint:
Es ist wieder einmal mehr typisch für diese Politleute, während wir
Verbraucher übelst - auch von unserem Staat - abgezockt werden, führen
zwei so Möchtegern-Politiker Streit darüber, statt endlich im Sinne
der Bürger aktiv zu werden. Dazu fehlt ihnen aber das, was einen guten
Politiker ausmacht, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen !
Über Jahre hinweg immer diese Schaudiskussionen sich wichtig zu machen
ohne überhaupt nur andeutungsweise Energiekosten zu senken.

Der FDP rennen die Wähler weg, wie auch den GRÜNEN, letztere so tun,
als wären es nicht die GRÜNEN gewesen die die Spritpreise bei damals
5.-DM haben wollten. Es wird bald so kommen, dass die LINKEN und die
RECHTEN mitregieren, aber ein schlechteres Bild können die wohl auch
nicht abgeben, wenn es seit Jahren den Menschen immer schlechter geht.
Das Kartellamt ist ein Papiertiger in Reinkultur und gehört längst ab-
geschafft, nachdem sie im Rythmus feststellen, das keine Verstöße der
Mineralölkonzerne festzustellen sind. Dieses Kartellamt ist reiner
Selbstzweck und verursacht überflüssig hohe Kosten in Selbstverwaltung
für Wichtigtuerei.