EU-Kommission: Bericht zur GVO verzögert sich

Die EU-Kommission hat den ursprünglich für Februar 2009 angekündigten Bericht zur Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) verschoben. Das teilte das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) jetzt mit. Der Report werde voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni veröffentlicht. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte am 9. Februar zu einem Roundtable in Brüssel geladen. Dort führte sie aus, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten stark verändert habe und der avisierte Evaluierungsbericht unter entsprechend anderen Rahmenbedingungen entstanden sei. Laut ZDK versicherte die oberste EU-Wettbewerbshüterin, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Kfz-GVO gefällt worden sei. Sie wolle in der überarbeiteten Fassung die Interessen aller Beteiligten in einem ausgeglichenen Maße berücksichtigt wissen. (rp)