Opel-Rettung: Brüssel pocht auf Europarecht

Die geplante Rettungsaktion der Bundesregierung für Opel sorgt für Unruhe in der Europäischen Union. Die EU-Kommission forderte Deutschland und Großbritannien bei der Rettung der Traditionsmarken Opel und Vauxhall mit Milliarden-Steuergeldern zur Einhaltung von EU-Recht auf. "Es darf (für Investoren) keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson forderte eine Fortsetzung der Vauxhall-Produktion in Großbritannien. Zuvor hatte Belgien die Sorge geäußert, Rettungsaktionen der deutschen oder britischen Regierungen könnten zu Lasten des Opel-Werks in der flämischen Hafenstadt Antwerpen gehen. Die EU-Kommission hat eingeräumt, Berlin sei bei der Suche nach einem Opel-Investor bislang "besonders ambitioniert" vorgegangen. Auf Wunsch des belgischen Premiers Herman Van Rompuy rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) betroffenen EU-Staaten diesen Freitag ein. Das Thema spielte auch beim Treffen der EU-Industrieminister am Donnerstag in Brüssel eine Rolle. Künftige Opel-Investoren sollen von Berlin Milliarden-Starthilfen aus Steuergeldern bekommen. Auch die britische Regierung will den neuen Opel-Besitzer subventionieren, um das Überleben von Vauxhall zu sichern. Bei der Gewährung von Geldern der öffentlichen Hand und der Auswahl von Investoren müssten die Staatsbeihilfe- und Binnenmarktregeln eingehalten werden, forderte der Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und muss staatlichen Hilfspaketen grünes Licht geben. Bereits am 13. März hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein Sondertreffen der europäischen GM-Länder ausgerichtet. Diesmal sind allerdings keine Vertreter des US-Konzerns GM eingeladen. Ziel des Treffens sei die Kooperation und der Informationsaustausch, sagte der Sprecher von Verheugen.