Brüssel will bei Opel-Sanierung mitreden

General Motors (GM) muss sich staatliche Hilfen zur Rettung von Opel in Brüssel genehmigen lassen. Das machte der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel deutlich. Die EU-Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in Europa müsse zustimmen. Auf diese Weise soll ein Subventionswettlauf verschiedener Länder mit Opel-Werken verhindert werden. Der Plan müsse europäisches Recht einhalten, sagte der SPD-Politiker. "Im Augenblick liegt ein solcher Plan nicht vor", sagte Verheugen – obwohl in Deutschland schon in den nächsten Tagen mit dem Antrag von GM auf Staatshilfe für Opel gerechnet wird. Laut Verheugen gibt es bislang von keinem Mitgliedsland eine Ankündigung, dass GM Beihilfen erhalten solle. Der US-Konzern will nach früheren Angaben europaweit bei den Ländern mit Opel-Standorten insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro Steuergelder einsammeln. Dazu gehören neben Deutschland auch Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich. Das Werk im belgischen Antwerpen will GM schließen. Verheugen sagte, er könne nicht beurteilen, ob es eine Alternative zum Aus für den Standort Antwerpen gab. "Das ist immer bitter. Jeder wusste von Anfang an, dass die Sanierung von Opel verbunden sein wird mit harten Einschnitten." Die Politik könne nicht über die Umstrukturierung von Unternehmen entscheiden. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, Unternehmen zu sagen, wo sie Produktion runterfahren oder Werke schließen sollen und wo nicht. Wir hätten auch keine Instrumente dafür. Die Politik muss eines lernen: Einen notwendigen Strukturwandel aufzuhalten, ist kein soziales Verhalten. Es ist unsozial", sagte Verheugen, der nach Ende seines Mandats in der kommenden Woche aus der Kommission ausscheiden wird. Verheugen war von 1999 bis 2004 Erweiterungskommissar und führt das Industrieressort seit 2004. Die europäische Autoindustrie sei zwar die stärkste und leistungsfähigste der Welt, habe aber mit Überkapazitäten zu kämpfen. "Wir schätzen die Überkapazitäten auf etwa 20 Prozent." Die europäischen Hersteller müssten sich sehr anstrengen, um ihren technischen Vorsprung zu behaupten. Europa braucht "starke industrielle Basis" Die Kommission habe in den vergangenen fünf Jahren die Industriepolitik wieder auf die Tagesordnung gesetzt, so Verheugen weiter. "Wir brauchen eine starke industrielle Basis. Wir können nicht auf industrielle Arbeitsplätze verzichten." (dpa)