Bundeskanzlerin Merkel appelliert an Autoindustrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Automobilindustrie aufgefordert, bei der Verringerung des Schadstoffausstoßes konstruktiv mitzuwirken. "Auch hier gehört zu einem internen Dialog zwischen Wirtschaft und Umweltpolitik ein Stück Verlässlichkeit", mahnte die Kanzlerin heute bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums. Der seit Herbst 2005 amtierende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte einen verstärkten Einbau von Partikelfiltern. Umweltverbände und Grüne verlangten mehr Umweltschutz-Anstrengungen, während die Industrie die deutsche "Vorreiter"-Rolle in der EU wegen Wettbewerbsnachteilen kritisierte. Merkel, die als dritte Umweltministerin unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Ressort von 1994 bis 1998 geleitet hatte, beschrieb die Einflussnahme seitens der Industrie so: "Als ich Umweltministerin war, waren die gefürchtetsten Anrufe die des Bundeskanzlers persönlich – wenn wieder die chemische Industrie oder die Automobilindustrie vorstellig geworden war." Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Merkel vor, sie habe eine Sonntagsrede zum Klimaschutz gehalten. Nach wie vor verhinderten Automobil-Lobbyisten – darunter auch Ministerpräsidenten – die Rußfilter-Einführung. Zwar hat der Verband der Automobilindustrie inzwischen über eine Zunahme des Filtereinbaus berichtet, zugleich hatte DaimlerChrysler aber in Briefen an die Bundesregierung deutlich gemacht, dass der Verkauf von Neuwagen der Nachrüstung vorzuziehen sei. Nach Interventionen der Industrie hatten die Länder die Regierungspläne für die steuerliche Filterförderung abgelehnt (wir berichteten). (dpa)