Den Bundesrat stört vor allem die geplante Rücknahme des Biokraftstoffanteils an der Beimischung zum fossilen Kraftstoff in diesem Jahr.

Veto

Bundesrat stoppt Biosprit-Gesetz

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Biosprit-Förderung vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Länderkammer wies damit vor allem die vom Bund geplante Rücknahme des Biokraftstoffanteils an der Beimischung zum fossilen Sprit von 6,26 auf 5,25 Prozent in diesem Jahr zurück. Dieser Bremskurs trage "weder der erreichten Marktsituation noch den politischen Zielvorgaben auf EU-und Bundesebene Rechnung", heißt es in der Empfehlung des Agrarausschusses der Länder. Die Biosprit-Unternehmen seien bereits in schwieriger Lage. Deren Verbände hatten vor immer mehr Pleiten in der Branche gewarnt. Die Senkung des Beimischungsanteils bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen, so der Bundesrat. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Außerdem sollten die Steuern für Biodiesel und Pflanzenöl gesenkt werden. Sonst drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen Rückgang ihres Verbrauchs kämpften schon jetzt viele Tankstellen. Außerdem verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei im Hinblick auf die nötige Ressourcenschonung und Minderung des schädlichen Kohlendioxids (CO2) erforderlich. Bereits im Bundestag hatten zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD bei der Beratung des Gesetzes im April ihren Protest gegen den Bremskurs bei Biokraftstoffen durch Enthaltung zum Ausdruck gebracht. Nach der rückwirkenden Verringerung des Beimischungsanteils auf 5,25 Prozent in diesem Jahr, soll der Anteil in den Folgejahren bis 2014 bei 6,25 Prozent eingefroren werden. Hintergrund ist die zurückliegende Debatte des Jahres 2008 über den Streit um die Nutzungskonkurrenz auf den Äckern zwischen Energie- oder Nahrungsmittelpflanzen. Auch waren technische Probleme der Autoindustrie bei einer erhöhten Beimischung von Ethanol zum fossilen Benzin aufgetaucht. Im übrigen werden noch die EU-Vorschriften zur Sicherung der Nachhaltigkeit von importiertem Soja- und Palmöl abgewartet. Damit soll ein Abholzen von Regenwälder in Brasilien sowie die Vernichtung von Mooren in Indonesien und damit ein Freisetzen von CO2 verhindert werden. (dpa)