Einnahmenstreit: Bundesrat stoppt Kfz-Steuerreform

Die Länder haben die für Juli geplante Reform der Kfz-Steuer vorerst gestoppt. Sie fordern mehr Geld für die Abgabe der Steuer an den Bund im Zuge der geplanten Umstellung auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2). Insgesamt geht es um rund 205 Millionen Euro jährlich. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Forderungen der Länder als unverhältnismäßig zurück. Ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird noch im März erwartet. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe forderte Bund und Länder auf, die verschobene Kfz-Steuerreform schnellstmöglich umzusetzen. Eine weitere Verzögerung schüre erneut Verunsicherung unter den Verbrauchern, hieß es. Die Autoindustrie verspricht sich von der Reform einen Kaufimpuls, da sie Klarheit über die Besteuerung von Pkw bringt. Künftig soll die Kfz-Steuer sich nicht mehr nur nach dem Hubraum richten, sondern vor allem nach dem Schadstoffausstoß. Der Kauf umweltschonender Autos soll so angekurbelt werden. Die Kfz-Steuer steht bisher den Ländern zu. Für die Übertragung an den Bund ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Abstimmung des Bundesrates darüber wurde nun vertagt. Für den Verlust der Steuereinnahmen sollen die Länder vom Bund jährlich 8,84 Milliarden Euro bekommen. Das halten sie für zu wenig. Sie argumentieren, dass Ausfälle von 55 Millionen Euro aus dem bereits beschlossenen Kfz-Steuerbonus für schadstoffarme Neuwagen nicht berücksichtigt seien. Um diesen Betrag müsse der Ausgleich angehoben werden. Auch geht es in dem Streit um etwa 150 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Lkw-Maut. "Keine Geschäftemacherei" Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) betonte, die Länder wollten kein Geschäft machen. Sie wollten beim Steueraufkommen aber nach der Reform nicht schlechter dastehen als 2008. Steinbrück hielt dagegen, ohne Änderungen spare der Bund 400 bis 500 Millionen Euro. Nicht der Bund habe sich darum gerissen, die Ertragshoheit über die Kfz-Steuer zu bekommen. Die Forderung nach 55 Millionen zusätzlich halte er für unverhältnismäßig. "Und deshalb kriegen Sie von mir keine positive Antwort dazu", sagte er an die Adresse der Länder. Das Thema Lkw-Maut sei schwieriger und komplexer. (dpa/rp)