Durchbruch: Bundesregierung einig über Kfz-Steuerreform

Die große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem an diesem Dienstag im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Autoverbände begrüßten die Einigung. Eine Runde von Staatssekretären einigte sich darauf, Geländewagen mit hohem Spritverbrauch doch nicht wie ursprünglich geplant steuerlich zu begünstigen. Auf eine Begrenzung der Besteuerung für große Autos werde verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Kfz-Steuerreform werde insgesamt zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel benötigen. Grundsätzlich sollen neue Autos künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Nach einem Freibetrag für alle neuen Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor.