Donnerstag, 09.02.2012
17.11.2008
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Opel-Hilfen

Bundesregierung will Präzedenzfall verhindern

Die Bitte von Opel um eine Milliarden-Bürgschaft hat eine heftige Diskussion über staatliche Hilfen für die Autoindustrie und andere Branchen ausgelöst. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten. Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat. Daran nehmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln. Wilhelm und das Außenministerium betonten, die Regierung ziehe in der Opel-Krise an einem Strang. In der Union hatte es Unmut gegeben, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich am Montagabend mit Opel-Betriebsräten im Auswärtigen Amt trifft (wir berichteten). "Es gibt hier keine zwei Regierungen nebeneinander", sagte Wilhelm. Seinen Angaben zufolge informierte Merkel am Wochenende am Rande des Finanzgipfels in Washington auch US-Finanzminister Henry Paulson über die Probleme von Opel. Die EU-Wettbewerbshüter sind mit deutschen Behörden im Fall Opel in Kontakt. Das sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Brüssel und rückte damit eine frühere eigene Aussage gerade, wonach es seines Wissens nach bisher keine Kontakte gab. Es sei in Deutschland jedoch derzeit nicht klar, wie bei Opel vorgegangen werden solle. Üblicherweise müssen Staatsbürgschaften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Brüssel überprüft werden.

 

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Grundsatzdiskussion über Unterstützung der Autoindustrie

 
 

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

18. November 2008 07:36
Gerhard Schmidt meint:
Es ist lobenswert, wenn Arbeitsplätze erhalten werden. Das Beispiel "Holzmann", vor Jahren von Herrn Schröder unterstützt, hat aber gezeigt, daß häufig diese Hilfen wirkungslos verpuffen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Ferner stellt sich die Frage, was passiert eigentlich mit dem kleinen Mittelstand im Automobilhandel. Ich meine hier Betriebe, die den wirklichen Mittelstand, also Betriebe mit ca. 10-20 Mitarbeitern,stellen? Hier sind ausser der Politik auch die Banken gefragt, die Vermutung liegt allerdings nah, daß beide "Instutitionen" keinen Finger rühren werden. Im Gegenteil-
die Banken müssen die selbstverschuldeten Verluste auf irgendeine Weise ausgleichen. Was liegt da näher, als die kleinen Betriebe mit dementsprechenden Krediten auszustatten, oder aber erst gar keine mehr zu vergeben.Ich vermisse die Unterstützung der Politik und der Interessenvertreter des Handwerks.Den Herrschaften scheint nicht bewusst zu sein, daß gerade dieser Teil des Mittelstandes die Basis unserer Wirtschaft darstellt.


17. November 2008 21:04
Eberhard Huxholl meint:
Einen Präzedenzfall verhindern?-Ja,indem man erst gar keinen schafft!
Oder wie will Frau Merkel den Beschäftigten der zweiten deutschen Tochter eines dreivierteltoten amerikanischen Automobilkonzerns-nämlich Ford- erklären, daß es sich bei Opel um einen Sonderfall handelt,bei Ford-trotz gleicher Vorzeichen-aber nicht??
Logischer- und gerechterweise muß man dann allen multinationalen Konzerntöchtern, deren Mutterkonzerne kurz vor der Pleite stehen, unter die Arme greifen.Von daher:"Wehret den Anfängen"


17. November 2008 16:56
Matthias Ehlers meint:
Man sollte sich Fragen ob Staatshilfen für angeschlagene Konzerne überhaupt in die heutige Zeit passen. In der Tat sind Arbeitsplätze gefährdet, denoch ändert dies nicht am Mißmanagement der Unternehmen. Und eine Belebung der Automotive Branche wird dadurch auch nicht vorgenommen. Meines erachtens kann nur die Belebung der (Automobil) - Wirtschaft durch eine Entlastung des Bürgers und Konsumenten stattfinden. Wenn jeder mehr Geld in seiner Brieftasche zur Verfügung hat, wird dieses dann auch in Gütern umgesetzt. Vieleicht schreit der Markt ja auch nach einer Marken- und Herstellerbereinigung.

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