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Opel-Hilfen
Bundesregierung will Präzedenzfall verhindern
Die Bitte von Opel um eine Milliarden-Bürgschaft hat eine heftige Diskussion über staatliche Hilfen für die Autoindustrie und andere Branchen ausgelöst. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten. Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat. Daran nehmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln. Wilhelm und das Außenministerium betonten, die Regierung ziehe in der Opel-Krise an einem Strang. In der Union hatte es Unmut gegeben, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich am Montagabend mit Opel-Betriebsräten im Auswärtigen Amt trifft (wir berichteten). "Es gibt hier keine zwei Regierungen nebeneinander", sagte Wilhelm. Seinen Angaben zufolge informierte Merkel am Wochenende am Rande des Finanzgipfels in Washington auch US-Finanzminister Henry Paulson über die Probleme von Opel. Die EU-Wettbewerbshüter sind mit deutschen Behörden im Fall Opel in Kontakt. Das sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Brüssel und rückte damit eine frühere eigene Aussage gerade, wonach es seines Wissens nach bisher keine Kontakte gab. Es sei in Deutschland jedoch derzeit nicht klar, wie bei Opel vorgegangen werden solle. Üblicherweise müssen Staatsbürgschaften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Brüssel überprüft werden.
// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Grundsatzdiskussion über Unterstützung der Autoindustrie
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(Foto: ddp / Nigel Treblin)
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