Für reinen Biodiesel wird die Steuer für dieses Jahr nur um drei Cent auf 18 Cent erhöht.

Beschluss

Bundestag fährt Biosprit-Förderung zurück

Ungeachtet massiver Proteste der Biosprit-Branche wird die Förderung von Biokraftstoffen weiter eingeschränkt. Entgegen früheren Ankündigungen werden die zugelassenen Beimischungsmengen von Biokraftstoffen zum herkömmlichen Benzin und Diesel in diesem Jahr rückwirkend gekürzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit nur knapper Mehrheit. Zahlreiche Parlamentarier von Union und SPD enthielten sich, nachdem es innerhalb der Koalitionsfraktionen in der letzten Zeit zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Erzeuger von Biosprit klagen bereits über starke Ertragseinbußen und warnen vor weiteren Betriebsschließungen. Nunmehr soll erneut an der Energiesteuer für Biodiesel gedreht werden: Für reinen (nicht dem Normalsprit beigemischten) Öko-Diesel wird die Steuer für dieses Jahr zwar nicht um sechs Cent erhöht wie ursprünglich beabsichtigt, sondern nur um drei Cent auf 18 Cent. Die Beimischungsanteile von Biosprit zu fossilem Diesel und Benzin werden 2009 rückwirkend verringert: von 6,25 auf 5,25 Prozent. 2010 bis 2014 werden sie auf 6,25 Prozent eingefroren. Die Opposition warf der Koalition Versagen vor. Zu heftigem Streit war es zuletzt am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion gekommen. Gegen mittelständische Biosprit-Produzenten verteidigte Fraktionschef Volker Kauder dort die ungeschmälerte Verabschiedung der Regierungspläne. Seiner Fraktion sicherte er nach dpa-Informationen allerdings zu, dass die Fragen der Förderung und Existenzsicherung nach der Bundestagswahl im Herbst neu aufgegriffen werden sollen. Insbesondere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf die – 2015 erwartete – zweite Generation der technisch fortentwickelten Ökosprit-Erzeugung. Die Landwirte und übrigen Kritiker in der Fraktion warnen dagegen davor, bis dahin eine Lücke entstehen und die Erzeuger in ein tiefes Loch fallen zu lassen. Noch fällig ist in diesem Jahr die Umsetzung der EU-Vorschriften für die "Nachhaltigkeit" der für die Biomasse-Produktion eingesetzten Palm- oder Soja-Öle. Die entsprechende Nachhaltigkeits-Verordnung soll in enger Abstimmung mit der EU im Herbst nachgeliefert werden. (dpa)