Nach Scheitern im Senat: Bush zieht Notbremse

Die Opel-Mutter General Motors kann auf eine Rettung in letzter Minute hoffen. US-Präsident George W. Bush signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, die von der Autobranche dringend benötigten Milliardenkredite zunächst aus dem Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte das Weiße Haus dies strikt abgelehnt. GM und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler drohte akut die Insolvenz, nachdem geplante Notkredite von 14 Milliarden Dollar in der Nacht zum Freitag am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert waren. Das Weiße Haus prüfe angesichts der "schwachen Situation der US-Wirtschaft" alle Möglichkeiten zur Rettung der Autobranche, auch die Verwendung der für die Finanzbranche gedachten Gelder, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag an Bord des Präsidenten-Flugzeugs "Air Force One". Bush-Nachfolger Barack Obama forderte erneut Staatsgelder für die Autobranche. Das Scheitern des 14 Milliarden schweren Rettungsplans im Senat sei enttäuschend, betonte Obama am Freitag. Auch er sei frustriert über "Jahrzehnte des Missmanagements" in der Autobranche, das Ursache für die derzeitige Krise sei. Diese Praxis dürfe weder "fortgesetzt noch belohnt" werden. Dennoch sei im Interesse von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie wegen der notwendigen Stabilisierung der Wirtschaft eine Rettung der Branche erforderlich. Parteiquerelen dürften das nicht verhindern. GM und Opel hatten gewarnt, sie bräuchten Milliarden-Hilfen noch im Dezember. Es ist unklar, wie lange das Geld bei ihnen noch reicht. GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Der Zugriff auf das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche ist die größte Hoffnung für die Autobauer. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet. Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen. "Republikaner handeln unverantwortlich" Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. "Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein". Vergeblich hatte auch der designierte US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er. Ein Verschwinden der US- Autobranche könne eine "verheerende Kettenreaktion" auslösen.