CDU-Haushaltspolitker für Pkw-Maut

Unter dem Druck der Finanzkrise wird die Pkw-Maut nach monatelangem Tabu in der Union nun möglicherweise doch hoffähig. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Dienstag). Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.

Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Entgegen anfänglich wohlwollenden Äußerungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Mauteinführung hatte dieser zuletzt immer wieder die offizielle Formel benutzt, das Thema stehe in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. Auf dem Ökumenischen Kirchentag am vergangenen Samstag in München schloss Ramsauer die Einführung der Pkw-Maut nicht ganz aus. Die Autofahrer würden mit der KFZ- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert, antwortete er ausweichend. (dpa)

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

19. Mai 2010 09:20
Thomas Meier meint:
Eine Maut wäre sinnvoll, beo gleichzeitiger Entlastung aller deutschen Bürger im Gegenzug. Schließlich zahlen wir auch für alle Fahrten auf ausländischen Straßen.
Und das Verhalten der Politiker mit entsprechender Wahlbeteiligung hat keine Auswirkungen, außer das die Randparteien gestärkt werden. Denn trotz miserabler Wahlbeteiligung, einer steht am Ende immer oben und regiert...

18. Mai 2010 18:28
M.Beyer meint:
Unerhört.....anstatt über grundlegende Reformen des Staatswesens nachzudenken ist man schon wieder dabei neue "Geldquellen" zu erschließen.
Wozu benötigt man in einem modernen Europa 17 Bundesländer mit all Ihren Verwaltungen etc.
Auch Städte und Gemeinden könnten Aufgaben (z.B. EDV, Rechnungswesen etc.) zentralisieren.
Dieses würde zu einer gewaltigen Einsparung von Personalkosten im öffentlichen Dienst führen.
Und ganz nebenbei bemerkt: Statistken über Krankheits- und Fehltage in der öffentlichen Verwaltung gibt es nicht und wenn werden diese nicht mit der "freien Wirtschaft" verglichen.
Ich höre jetzt lieber gefrustet auf hier zu schreiben....

18. Mai 2010 15:39
Erwin Tischler meint:
Diese Politiker können doch nichts - außer abkassieren!
Was ist denn mit
der Kraftfahrzeugsteuer,
der Mineralölsteuer,
der Ökosteuer
der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe,
r e i c h t d a s d e n n i m m e r n o c h n i c h t ?
Wenn man dann noch hören muß, daß sich Beamte, Abgeordnete und
Regierung Gedanken über eine "Gehaltserhöhung" machen, und das in
der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Lage, dann braucht
man sich über künftige Wahlbeteiligungen nicht zu wundern.
Sie sägen sich selbst den Ast ab, auf dem sie sitzen...