Jürgen Creutzig: Branche braucht Rechtssicherheit.

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Cecra lehnt GVO-Pläne strikt ab

Am Tag eins der Amtszeit des neuen Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia haben der europäische Kfz-Gewerbeverband Cecra und einige seiner Mitgliedsverbände die Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung der Kfz-GVO strikt abgelehnt. Die Branche brauche Rechtssicherheit und klare Regeln für die Marktteilnehmer, heißt es in der Stellungnahme. Und: Angesichts der derzeitigen Krise sei es besonders wichtig, den Mehrmarkenvertrieb und die Kündigungsschutzregeln zu erhalten. Außerdem wies Cecra-Präsident Jürgen Creutzig auf Widersprüche in der europäischen Gesetzgebung hin. So würde die Abschaffung der Händlerschutzbestimmungen, darunter auch das Recht auf Weitergabe des Händlervertrages an einen Markenkollegen, gegen die Grundsätze des so genannten "Small Business Acts" (SBA) verstoßen. Der SBA soll den Mittelstand in der EU stärken. Cecra hofft, dass Almunia und das europäische Parlament die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung der Kfz-GVO noch kippen. Die Frist für die Stellungnahmen zum Entwurf, der am 21. Dezember veröffentlicht wurde, endete am Mittwoch. (dp)