19.01.2012
"Volks-Werkstatt"
Das OLG München hat eine Klage des Autokonzerns gegen die "Bild"-Zeitung abgelehnt. Werbeaktionen für "Volks-Werkstatt" und "Volks-Inspektion" verletzen demnach nicht die Markenrechte der Wolfsburger. mehr
18.01.2012
BGH-Urteil
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Herausgabeanspruch eines abgeschleppten Fahrzeugs erst bei vollständig beglichener Rechnung. mehr
13.01.2012
Gerichte
Die Klausel ist unwirksam, wenn sie jede Differenzierung hinsichtlich der Schwere des Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot vermissen lässt und auch bei leichten Vergehen eine Strafe in gleicher Höhe vorsieht. mehr
06.01.2012
Ein-Prozent-Regel
Nutzt ein Autohaus-Mitarbeiter Probe- und Vorführwagen nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann das Finanzamt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht pauschal die Ein-Prozent-Regel ansetzen. mehr
Urteil
Obwohl ein GW-Kunde kurz vor dem Zahnriemenriss mit darauf folgenden Motorschaden vom Händler vor einer Weiterfahrt gewarnt wurde, billigte ihm das OLG Naumburg den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. mehr
27.12.2011
BGH
Der BGH hat aktuell entschieden, dass ein Vorführfahrzeug mit einer Kilometerleistung von bis zu 1.000 Kilometern als Neuwagen gilt und deshalb der Pkw-EnVKV unterliegt. mehr
21.12.2011
Urteil
Ein 17-Jähriger wird bei einem vorgetäuschten Autoverkauf in eine tödliche Falle gelockt. Der Täter hatte es auf die 15.000 Euro abgesehen und ermordet den jungen Mann. Das Gericht verhängt nun lebenslange Haft. mehr
19.12.2011
GW-Garantie
Die pauschale Verweigerung einer Garantieleistung wegen versäumter Inspektionen ist vor dem LG Bonn durchgefallen. Eine für 36 Monate bezahlte Garantie muss auch für diesen Zeitraum gültig sein. mehr
15.12.2011
Bundesgerichtshof
Nach einem Urteil des BGH sind Kunden auch dann "neu", wenn sie der Handelsvertreter aus einer früheren Vertretung in ein neues Vertragsverhältnis mit einer Nachfolgefirma einbringt. mehr
07.12.2011
LG Stuttgart
Ein Hersteller darf einen Servicepartner nicht vom Netz nehmen, nur weil dieser aus kartell- und datenschutzrechtlichen Gründen die ungehinderte Prüfung der Bücher und Geschäftsunterlagen verweigert. mehr
06.12.2011
OLG Koblenz
Für den rechtmäßigen Eigentumserwerb sollte sich ein Händler eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen lassen. Die Vorlage der Schlüssel und Versicherungspapiere reichen nicht aus. mehr
25.11.2011
Nach Reklamation
Laut einem BGH-Urteil darf eine Werkstatt vom Kunden nicht verlangen, die Kosten der Untersuchung für den Fall zu übernehmen, dass sie für den reklamierten Mangel gar nicht verantwortlich ist. mehr
11.11.2011
Urteil
Die Richter erklärten die Klage eines Verbandes für zulässig, obwohl sich das Begehren auf einzelne Verbandsmitglieder beschränkte. Entscheidend sei, ob das Klageziel die Interessen auch der übrigen Mitglieder berührt. mehr
10.11.2011
Urteil
Ein Fahrzeugverkäufer ist nicht berechtigt, eine Versteigerung auf Ebay vorzeitig zu beenden, wenn er auf einer anderen Plattform einen besseren Preis erzielt. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden. mehr
BGH
Wer als Werksangehöriger einen Rabatt auf Autoreparaturen bekommt, kann nach einem Unfall vom Unfallgegner nicht den höheren Normalpreis verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. mehr
