Beschluss
Der Bundestag hat mehrheitlich gegen einen SPD-Antrag gestimmt, eine streckenbezogene Gebühr oder einer Jahres-Vignette für Autofahrer in Deutschland kategorisch abzulehnen. Kritik kommt vom ADAC. mehr
18.03.2010
Politik
Für eine entsprechende Gesetzesvorlage, die im vergangenen Herbst auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten Diskussionen ausgelöst hatte, ist laut Regierungspartei CDA keine Mehrheit erreichbar. mehr
Politiker-Dienstwagen
Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, lassen sich viele Spitzenpolitiker noch immer in klimaschädlichen Luxuslimousinen chauffieren. Die Deutsche Umwelthilfe befragte Minister und Parteichefs nach ihren Dienstwagen. mehr
09.03.2010
Elektromobilität
Industriekommissar Antonio Tajani lehnt dauerhafte staatliche Finanzierungshilfen für Elektroautos ab. Gegen kurzfristige Marktimpulse zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat er keine Einwände. mehr
09.03.2010
Qualifizierung
Das Europäische Parlament billigte am Dienstag in Straßburg Hilfen in Höhe von knapp 6,2 Millionen aus dem EU-Globalisierungsfonds. Damit sollen unter anderem Umschulungen und Trainingsmaßnahmen finanziert werden. mehr
Strategiepapier
Nach Ansicht von Umweltminister Markus Söder sollten Halter von E-Mobilen keine Kfz-Steuer und über Jahre hinweg auch keine Stromsteuer zahlen. Bis 2020 sollen allein in dem Freistaat 200.000 Stromer fahren. mehr
08.03.2010
Konjunkturprogramm
Wer sein mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt, erhält bis zum 1. November 2010 einen Gutschein in Höhe von umgerechnet 1.200 Euro für den Kauf eines Neuwagens. mehr
05.03.2010
Gespräche
Die Gewerkschafft unterstützt einen Vorschlag von Thüringens Wirtschaftsminister, Bund, Länder, General Motors, Betriebsräte und die Gewerkschaften müssten über das Thema gemeinsam beraten. mehr
04.03.2010
Beck
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident macht Staatshilfen für Opel auch von langfristigen Standortgarantien, Beschäftigungssicherung und einer Einigung mit der Arbeitnehmerschaft abhängig. mehr
Anhörung
Neueste Daten der US-Behörde für Verkehrssicherheit bringen mittlerweile 52 Todesopfer mit dem ungewollten Beschleunigen in Verbindung. Bislang war von 34 Toten die Rede. Die Aufzeichnungen über Unfälle reichen bis ins Jahr 2000 zurück. mehr
Gesetzentwurf
Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft und nicht nur im jeweiligen Bundesland. Die Regierung will damit Millionen-Rückstände abbauen. mehr
24.02.2010
Kommission
Die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation fordert eine schnellere Entwicklung von Elektroautos, damit Deutschland seine Weltmarktstellung im Fahrzeugbau nicht verliere. mehr
22.02.2010
Wirtschaftsausschuss
Wichtige Fragen sind bisher unbeantwortet. Nicht nur den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro, sondern auch den Arbeitsplatz-Abbau können die Politiker "nur bedingt" nachvollziehen. mehr
Opel-Sanierungskonzept
Zur Verwunderung des Wirtschaftsministeriums lehnt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Vorab-Prüfung des Rettungskonzepts durch Brüssel ab. Er sieht dagegen die beteiligten Länder am Zug. mehr
Tag der Elektromobilität
Der neue Bundesverband eMobilität hat rasche Fortschritte bei der Entwicklung des Elektroantriebs in Deutschland angemahnt. Autoindustrie, Energieversorger, Infrastrukturanbieter und Politik müssten stärker an einem Strang ziehen. mehr
