EU öffnet Tür für gezielte Staatshilfen

Die Europäische Union (EU) will angesichts der schwersten Absatzkrise der Automobilindustrie seit 15 Jahren gezielte staatliche Hilfen für Autokonzerne zulassen. Derartige Stützungsmaßnahmen könnten nützlich sein, besonders um die technologischen Leistungen und die Umweltfreundlichkeit der Autos zu verbessern, sagte der Sprecher des EU-Ratsvorsitzes Jean-Pierre Jouyet. Von einem europäischen Rettungspaket für die Automobilbranche war jedoch in Straßburg keine Rede. Positiv äußerte sich Industriekommissar Günter Verheugen zu den Diskussionen um eine staatliche Milliarden-Bürgschaft für Opel. "Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Verheugen. Die finanzielle Schieflage des Konzerns sei ein Sonderfall in Europa. Keiner könne ein Interesse daran haben, dass Opel vom Markt verschwinde, denn das hätte auch weitreichende Folgen für die Zulieferindustrie. Der hessische Landtag ermöglichte am Mittwoch eine umfangreiche Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Autobauer. Einstimmig setzte das Parlament die Höchstgrenze für Industriebürgschaften von zuvor 300 Millionen Euro vorsorglich um 500 Millionen Euro auf. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet für Opel mit einer Landesbürgschaft in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Euro. Das entspreche bei einer Länderbeteiligung von etwa 30 Prozent dem Anteil, der auf Thüringen als Standort der Opel Eisenach GmbH mit rund 1.800 Beschäftigten entfallen könnte, sagte der Politiker am Mittwoch nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Automobilindustrie in Erfurt.

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