CO2-Grenzwerte: Merkel stärkt Autoindustrie den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Autoindustrie im Streit mit der EU über Klimaschutzauflagen den Rücken gestärkt. Sie sprach sich am Dienstag gegen von Brüssel festgesetzte, pauschale Begrenzungen des Schadstoffausstoßes bei Automobilen aus. "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", sagte sie beim Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht sich durch Merkels Position in seiner Haltung bestätigt, die gegen eine losgelöste und vorgezogene gesetzliche Regelung des Kohlendioxid-Ausstoßes ist. Er sagte bei der Veranstaltung von den Arbeitgeber- und Industrieverbänden BDA und BDI: "Wir werden vielleicht ein bisschen Zeit brauchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden." Vor allem EU- Umweltkommissar Stavros Dimas will eine verschärfte gesetzliche Eindämmung der CO2-Autoabgase. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte in Brüssel: "Ich halte einen Kompromiss für möglich." Merkel bedauerte, dass die europäische Automobilindustrie die Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid nicht erfüllen werde. Eine generelle Verpflichtung für Autos "unbeschadet des Segments, in dem sie hergestellt werden" zur Schadstoffreduzierung lehnte Merkel aber ab. Gabriel will Konzernen entgegen kommen Der Naturschutzbund Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland verlangten, an der von der Kommission geplanten Festlegung der Grenzwerte für den Kohlendioxid- Ausstoß europäischer Autos von 120 Gramm je Kilometer von 2012 an festzuhalten. Dagegen hatte die Automobilwirtschaft in einem Brandbrief scharf protestiert und mit Arbeitsplatzverlusten gedroht (wir berichteten). Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Autoindustrie entgegenkommen. Das Ziel der Emissions-Einschränkung solle mit der Abgastechnik und einer anteiligen Anrechnung von Biokraftstoffen erreicht werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Offen sei noch, wie das für kleine, mittlere und große Autos gestaltet werden könne. Weniger CO2, höherer Pkw-Preis Nach Einschätzung des Automobil-Experten Willi Diez werden wirksame Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu einer Kostenerhöhung von 600 bis 800 Euro je Pkw führen. Außerdem müsse bei alternativen Kraftstoffen auch mit höheren Kraftstoffpreisen gerechnet werden. Statt einem einheitlichen Grenzwert plädiert der Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft für einen nach Hubraumklassen gestaffelten CO2-Grenzwert. Eine Alternative könne die Einführung einer CO2-bezogenen Besteuerung von Kraftfahrzeugen sein, so Diez. Damit würde ein beständiger Druck zur Senkung der CO2-Emissionen erzeugt. (pg/dpa)