CO2-Kfz-Steuer auf dem Weg

Die von der Koalition geplante Umstellung der Kfz-Hubraumsteuer auf eine CO2-Autosteuer wird möglicherweise doch nicht an den Ländern scheitern. Endlich gebe es auch eine "mit den Ländern vorbesprochene" Vorlage, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag auf einer Klimaschutz-Tagung der deutschen Industrie in Berlin. Sie sei Teil des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen werde. Die Umstellung der Kfz-Steuer sei auch zwingend nötig, weil die deutsche Autoindustrie wegen der verunsicherten Verbraucher erhebliche Absatzprobleme habe. Im Umweltministerium wurde allerdings auf Nachfrage bekräftigt, dass es am 5. Dezember noch keinen förmlichen Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer geben werde. "Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesregierung, ADAC und Verband der Automobilindustrie (VDA)", sagte Gabriel. Ende des Jahres werde die EU-Kommission das Konzept zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorlegen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die deutsche Position beim Kommissionsvorschlag durchsetzt." Die CO2-Absenkung für die Autoflotten der europäischen Hersteller auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer – durch Leichtlaufreifen und Biosprit um weitere zehn auf 120 Gramm – müsse aber wettbewerbsneutral sein. Die CO2-Debatte dürfe nicht für einen "innereuropäischen Wettbewerbskrieg missbraucht" werden, forderte der Politiker. So gebe es Vorstellungen, "dass ein Hersteller großer Fahrzeuge den Hersteller kleiner Fahrzeuge (mit niedrigeren CO2-Werten) kauft", sagte er in Anspielung auf die aktuelle Diskussion zwischen Porsche und VW. "Der kommt dann im Schnitt auf 120 Gramm und hat kein Gramm abgesenkt, sondern eine Übernahmewelle in Europa ausgelöst." Zuvor hatte Gabriel den Autofahrern ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für die kommende Wahlperiode nach 2009 angekündigt. "Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Bundesparteitag hatte Ende Oktober Tempo 130 verlangt. (dpa)