Nach Expertenmeinung behandelt die Autoindustrie das Thema "Datenschutz im vernetzten Auto" nach stiefmütterlich. Die Unternehmen würden die entstehenden Rechtsprobleme durchaus kennen. Doch das schere sie wenig, weil mögliche negative Folgen nicht sie treffen, sondern Halter und Fahrer, sagte Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, im Interview mit der "Automotive Agenda". "Dies zu thematisieren würde bedeuten, Wasser in den Wein der Elektronik-Begeisterung zu schütten. Die Industrie möchte vor allem die neue Elektronik im Hochglanzformat verkaufen", rügte er.
Weichert mahnte, dass etwa beim geplanten Notrufsystem eCall noch "nicht ansatzweise" geklärt sei, "wie die Autosoftware technisch gestaltet wird, damit Fahrer und Halter die ihnen zustehenden Rechte geltend machen können und Dritte nicht ein Übermaß an Daten erhalten." Elektronische Aufzeichnungen aus dem eigenen Auto könnten sich schnell gegen den Kfz-Nutzer wenden, etwa wenn sich aus den Daten der Nachweis eines Verkehrsverstoßes ergibt oder gar ein schuldhaftes Verhalten bei einem Unfall.
"Strafrechtlich gilt zwar der Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen. Der ist aber nicht direkt anwendbar, wenn die Belastung durch die eigene Autodatenspeicherung erfolgt. Das müssen Halter und Fahrer wissen und vorab entscheiden können, ob sie diese Konsequenzen als Folge der Inanspruchnahme eines Dienstes in Kauf nehmen", sagte Weichert, der eine breitere gesellschaftliche Diskussion über das Thema anregt. (AH)
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