Debatte: Linke fordert von Merkel Stopp der Maut

09.07.2014 12:25 Uhr

Die Kritik an der geplanten Pkw-Maut hört nicht auf.

Die Linkspartei sieht die Kanzlerin bei den Wählern im Wort, die Pkw-Maut auf Straßen noch zu verhindern. Agrarminister Schmidt begrüßt, dass Traktoren keine Nutzungsgebühr zahlen sollen.

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Die Linke fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. "Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern", sagte Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Mittwoch. Merkel habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. "Sie steht bei den Wählern im Wort." Auch der Einzelhandel und das Umweltbundesamt kritisierten die Pläne. Traktoren und Mähdrescher sollen nach Angaben von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) keine Maut zahlen.

Schmidt begrüßte, dass das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Landwirte Rücksicht nehme. "Mit ihren Traktoren, Mähdreschern und Sonderfahrzeugen sind sie derzeit schon Kfz-Steuer-befreit - und werden auch Maut-befreit sein." Richtig sei auch, dass die Vignette nicht streckenabhängig berechnet werden solle. Dies hätte auf Pendler im ländlichen Raum schwere Auswirkungen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte, eine Vignettenpflicht träfe vor allem Geschäfte in Grenzregionen hart. "Viele Kunden aus den Nachbarländern würden dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten." Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bemängelte, dass die Nutzungsgebühr sich nicht nach gefahrener Strecke richten solle und Vielfahrer belohne. "Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Davon erwartet der Minister nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro für Straßen-Investitionen. (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

09.07.2014 - 17:39 Uhr

Die LINKE bringt es auf den Punkt, WAHLVERSPRECHEN ... sind scheinbar nix wert ... - schon vergessen, was Angie uns vor der Wahl versprochen hat ??? - UND dann wäre ich wieder bei den Fäden im Marionettentheater..., mit allen erdenklichen Konsequenzen, wenn sich "Laien" hierin üben wollen. - Den Bericht sorgfältig lesen und die Kern-Aussage daraus zu verstehen, darum bitte ich.

Sebastian

09.07.2014 - 18:34 Uhr

Ich kann garnicht verstehen wie sich das deutsche Volk darüber so aufregen kann. Wenn wir irgendwo anders hinfahren in den Urlaub oder so zahlen wir das doch auch ohne da ein RIESIGES Fass aufzumachen... Österreich, Schweiz, Frankreich, Norwegen, Rumänien, Italien, Slowakai, Tschechien, Slowenien etc.etc. In fast ganz Europa gibt es eine Maut in welcher Form auch Immer! Wo auch immer der Deutsche Bürger dort hinfährt muss und tut er diese zahlen! Ich würde 100 Euro pro PKW/Jahr vollkommen OK finden wenn diese Gelder dann auch in den Erhalt und die Erneuerung der Strassen gehen! Die KFZ-Steuer sollte so bleiben wie sie Ist! Klar wäre das eine Mehrbelastung für den Bürger! Aber mal Hand aufs Herz! Das sind 100€ und einmalig pro Jahr! Einmal weniger Feiern gehen und eine Jeans weniger dann sollte auch das kein Problem sein! Und das Thema "RIESEN" Verwaltungsaufwand? Entschuldigung.. Ne Vignette drucken sollte nicht der Aufwand sein. Kontrollen können doch wie anderswo stichprobenartig stattfinden... Z.B. durch die sowieso Streife fahrende Autobahnpolizei.. Z.b. auf den Parkplätzen/Raststätten..... Ich verstehe diese ganze blöde Diskussion nicht

10.07.2014 - 09:53 Uhr

@ Sebastian, vom Grundsatz her, mögen Sie nicht unrecht haben..., aber wie Herr Prof. Brachat bereits in ohne Filter beschrieb: " zuerst "nur" € 100.- , dann € 125.- , € 150.- usw. ... - und so habe ich meinen Grundsatz gegenüber der Politik; wenn der Staat seine bisherigen Einahmen durch das Auto (54 Mia.) in großem Unfang zweckentfremdet einsetzte, wer will mir denn garantieren, dass es bei der PKW Maut nicht auch so laufen kann ??? Unsere Politiker etwa ??? - Deren Versprechen sind nix wert !!! -- Was sagte z.B. Norbert Blüm damals über die Rente aus: " die Renten sind sicher" - Und was passierte Jahre später ??? Nullrunden, Renteneintrittsalter angehoben, die Abgaben der Rentner haben sich wie von Geisterhand erheblich erhöht, was sicher nicht alleine auf die demographische Entwicklung zurückzuführen ist. Denn zu den geburtenstarken Jahrgängen gehöre auch ich u. bin noch einige Jahre von der Rente entfernt und so wird mir für meine spätere Rentenerwartung "speiübel" -- Oder unsere "Tante Angie" vor der Wahl: "MIT MIR WIRD ES KEINE PKW MAUT GEBEN, SPD DAS GLEICHE" ... und jetzt ??? ... wird doch über die PKW Maut diskutiert ??? - Ich nenne es "VOLKSVERARSCHUNG" und Sie wollen den momentanen Aussagen seitens der Politik (PKW Maut) ernsthaft Glauben schenken ??? -

Norddeutscher

10.07.2014 - 10:40 Uhr

@Sebastian: Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht. Ich selber bin für eine PKW Maut. Aber ich verstehe nicht wieso die das alle so kompliziert haben wollen. Ganz Einfaches System: Vignette auf der Windschutzscheibe und fertig ist. Minimaler Aufwand Maximaler Ertrag für die Straßen. Dann soll die Polizei bei der Streifefahrt stichprobenartig kontrollieren. Wer Ohne fährt zahlt eine hohe Geldbuße, damit die Ausländer auch die Vignette kaufen, und nicht das Sie hoffen nicht erwischt zu werden weil es ja nur 30,- oder so Strafe dann sind.

Gerd Haenen

10.07.2014 - 11:05 Uhr

Wenn die KFZ Steuer wirklich dafür genutzt würde wofür sie erhoben wird, dann müssten wir uns über die Infrastruktur oder kaputte Brücken keine Gedanken machen. Aber das Geld fließt seit langem schon in andere Kanäle und aus diesem Grund lassen sich so Blinde wie der "Bayrische Landesvater" soetwas einfallen. Das Geld welches bei einer Maut zusammenkommen, reicht doch nicht einmal einen kleinen Teil unserer Straßen zu sanieren. Apropo sanieren, wenn Sie einmal in Italien Auto gefahren sind, dann wissen Sie was schlechte Straßen sind. Dagegen sind die deutschen Straßen Gold. Also worüber regen wir uns auf? Das "Ausländer" unsere Straßen benutzen, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen! Ja, das verstehen wir unter offene Gesellschaft und Globalisierung. Unter ihr glaubt doch wohl selber nicht, dass der Staat auf KFZ Steuer verzichten wird. Im ersten Jahr vielleicht, danach wird denen wieder was einfallen, warum die Steuer wieder erhöht werden muss.

poldi66

10.07.2014 - 11:54 Uhr

MERKEL, DU LÜGNERIN!!!!!!!!!!!!!!!!!

A.Schmu

10.07.2014 - 12:20 Uhr

Versteh ich alles nicht - Klar ist: Es war ein Wahlversprechen von Frau Merkel. ALLERDINGS: Wo ist das Problem? Könnte man darüber nicht das Volk abstimmen lassen? Und dann ist JEDER für den Kauf seiner Vignette selbst verantwortlich. Wer fährt und erwischt wird - ich glaube in Österreich ist es so - 240,- Strafe - oder von mir aus auch 500,- €, und zwar sofort fällig. Fertig. Und wenn es schon mit der Steuer nicht verrechnet wird - ( oder nach EU Recht : nicht verrechnet werden darf ) dann halt wenigstens z.B. 30 / 40 oder 50,- pro Jahr für die unbegrenzte Nutzung der Autobahn. Ist mehr kw als vorher. Und Kontrollen könnte man an den Auffahrten / Raststätten plazieren. Ich versteh es nicht..... egal ob Maut kommt oder nicht - was für ein Prozedere in Puncto Verwaltung / Abstimmung / Diskussionen. Ich sags nochmal: VOLK abstimmen lassen ob ja und zu welchem Betrag - Betrag gesetzl. fixieren für 3 Jahre mit Steigerung alle 3 Jahre um 1-3% mit Deckelung bei max. 80,- , jeden für das besorgen der Plakette selbst veramtwortlich machen - hohe Strafen bei Nicht-Einhalten. Kontrollen über Raststätten, Auffahrten / Abfahrten , ja selbst im Stau :-)

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