NRW-Landeschef Rüttgers: ""Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus."

Reaktionen, Teil I

Deutsche Politiker schimpfen auf GM

Die überraschende Kehrtwende der Opel-Mutter General Motors beim Verkauf des europäischen Autoherstellers stößt bei deutschen Politikern auf massive Kritik. "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", schimpfte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Spitze von GM lasse die Arbeitnehmer im Regen stehen. "Wir werden weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen." "Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind", rügte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Kritik äußerte der SPD-Politiker auch an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie habe eine Lösung für Opel behindert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich "sehr betroffen und zugleich verärgert" über die Entscheidung des US-Autobauers. "Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze", sagte Koch. Der designierte Thüringer Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie forderte von GM eine Standortgarantie für das Opel-Werk in Eisenach. GM habe mit der Absage an einen Opel-Verkauf "eine Entscheidung gegen die erklärten wirtschaftspolitischen Interessen der Bundesrepublik" getroffen, kritisierte er. Nach Angaben von Rüttgers wollen die Ministerpräsidenten der Opel-Länder am kommenden Freitag gemeinsam mit der Bundesregierung über ihr weiteres Vorgehen beraten. "Merkel am Nasenring durch die Manege" SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Absage des Opel-Verkaufs durch den Autobauer General Motors (GM) als Unverschämtheit. "An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte Steinmeier. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "Klatsche für Merkel". Hier räche sich, dass nie eine klare Position aufgebaut wurde. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der alten und neuen Bundesregierung wegen des geplatzten Opel-Verkaufs Versagen vor. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege", kritisierte Gysi. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verkündete Rettung sei eine Sprechblase gewesen. (dpa)