Ministertreffen: Deutscher Opel-Alleingang verärgert EU-Partner

Der Alleingang Berlins bei der Rettung von Opel verärgert europäische Partner. Bei einem Krisentreffen in der EU-Kommission sagte die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Industrieministerin Maud Olofsson am Freitag in Brüssel, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung informiert worden. Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, wandte sich – ohne Deutschland explizit zu nennen – gegen einen nationalen Ansatz bei der geplanten Opel-Rettung. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, alle Beteiligten sollten in fairer und transparenter Weise informiert werden. "Jeder will die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land retten, das ist normal." Am Tisch saßen Wirtschafts- oder Industrieminister von EU-Staaten, in denen die insolvenzbedrohte Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) Standorte hat. Verheugen unterstrich, Entscheidungen seien bei dem Treffen nicht geplant. Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, der Deutschland auf der Konferenz vertrat, sagte, die Bundesregierung setze sich bei Opel für eine europäische Lösung ein. "Wir haben die Initiative ergriffen, um zu einer solchen Lösung zu kommen, weil wir in Deutschland sehr stark betroffen sind. Aber das was wir jetzt tun, dient ganz Europa." Der Überbrückungskredit, der derzeit verhandelt werde, solle standortunabhängig vergeben werden, komme damit also Europa zu Gute. Berlin handele in "voller Übereinstimmung mit europäischem Recht". "Sehr dichte Konsultationskette" Zur Kritik mangelnder Information sagte der CDU-Politiker, die Botschafter von allen europäischen GM-Standorten seien am Donnerstag im Berliner Wirtschaftsministerium informiert worden. "Wir haben also eine sehr dichte Konsultationskette gehabt."