Nach monatelangem Streit haben sich Deutschland und Frankreich über die EU-Vorgaben zum CO2-Ausstoß einigen können.

CO2-Auflagen

Deutschland und Frankreich einigen sich

Nach monatelangem Streit haben sich Bundeskanzlering Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag im bayerischen Straubing geeinigt, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Details müssen aber noch verhandelt werden Darüber hinaus machen sich beide Länder für schärfere Klimaschutzmaßnahmen 2020 stark. Dazu soll es einen Korridor von 95 bis 110 Gramm geben. Die Einigung über Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie ist von der Wirtschaft begrüßt worden, Grüne und Umweltschützer kritisierten sie scharf. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag): "Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal." Besonders die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) sei sinnvoll, ebenso die Anrechnung von Öko-Innovationen - wie energieeffiziente Leuchten oder Solar-Glasdächer – auf die Menge des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes. "Erst so wird es überhaupt möglich, die anspruchsvollen Ziele technisch umzusetzen", sagte Wissmann. Der VDA-Präsident wies darauf hin, dass die deutsche Autoindustrie den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch ihrer Neufahrzeuge von 1990 bis 2005 um 25 Prozent gesenkt habe. Die CO2-Emissionen von Neuwagen seien in den ersten drei Monaten 2008 überproportional um 3,5 Prozent gesunken.auf die Menge des Kohlendioxid-Ausstoßes. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte den Kompromiss. Wesentliche Forderungen der Autohersteller seien darin berücksichtigt. "Es gibt nun Planungssicherheit für die Autoindustrie", sagte VDIK-Präsident Volker Lange der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sei zu planwirtschaftlich gewesen und habe sich gegen Premiumhersteller gerichtet. "Das hätte zu Wettbewerbsverzerrungen geführt." BDI: "Vertretbarer Kompromiss" Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "vertretbaren Kompromiss". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen "kraftvoll vertreten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf einer Pressemitteilung vom Montag zufolge. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die "Spritschlucker" verkaufen wollten. "Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist."

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