CO2-Vorgaben

Deutschland will Strafsteuer für Autobauer verhindern

Die Bundesregierung will die Hersteller großer Autos vor einer übermäßigen finanziellen Belastung durch geplante EU-Klimaschutz-Vorgaben schützen. Insbesondere die Diskussion in der EU-Kommission über drastische Strafen in Milliardenhöhe sehe die Bundesregierung kritisch, hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Regierungskreisen. Die Ziele beim Abgas-Ausstoß müssten realistisch sein, sonst werde aus den Sanktionen schnell eine Strafsteuer. Am kommenden Mittwoch will die Kommission mitteilen, wie sie Hersteller zum Bau von Autos mit einem niedrigeren Abgas-Ausstoß verpflichten will. Strittig ist den Angaben zufolge derzeit auch, wie viel jeder einzelne Hersteller zu der angestrebten CO2-Reduzierung um 19 Prozent beitragen muss. U.a. Frankreich will spritdurstige Fahrzeuge besonders stark in die Pflicht nehmen. Deutschland setzt sich hingegen für Pläne ein, wonach der Abgas-Ausstoß bei schweren Autos nicht deutlich stärker sinken müsste als der von Kleinwagen. Außerdem solle zum Beispiel die Entwicklung effizienterer Klimaanlagen auf die CO2-Einsparung der Hersteller angerechnet werden. Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU höchsten 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Vor allem die deutschen Hersteller mit ihren besonders schweren Fahrzeugen werden Schwierigkeiten haben, diese Vorgabe zu erfüllen. Zugleich kündigte die Bundesregierung Widerstand gegen die geplante französische Strafsteuer für Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß an. In Regierungskreisen wurden entsprechende Angaben des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bestätigt. Berlin will demnach in der EU Protest einlegen. Die deutschen Autobauer sehen sich durch das in Frankreich geplante System von Steuer-Vergünstigungen und -Nachteilen abhängig vom CO2-Ausstoß benachteiligt. (dpa)