Diesel-Rußfilter: Bundesregierung hält an Förderung von Nachrüstungen fest

Die geplante Steuerförderung für die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Rußfiltern ist nach Ansicht der Bundesregierung trotz des Widerstands aus den Ländern noch nicht vom Tisch. "Es gibt überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzuweichen", sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Förderung sei notwendig, um die Belastung durch Feinstaub zu senken. Bisher hätten die Länder aber nur kritisiert und keine Vorschläge vorgelegt. Mehrere Bundesländer lehnen die Pläne zur Steuerförderung für die Nachrüstung ab und befürchten Belastungen für ihre Haushalte. Das Bundesumweltministerium wies die Kritik zurück. Das Konzept sei auch für die Länder aufkommensneutral – schaffe also keine zusätzlichen Belastungen. Es wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Umwelt sowie den Ländern abgestimmt. Die Aufkommensneutralität hängt davon ab, ob etwa die Zahl der Umrüstungen wie erwartet eintrifft. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Gerhard Stratthaus und Hartmut Möllring (beide CDU) wenden sich gegen die Pläne. "Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert", sagte Möllring dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wenn die Länderfinanzminister "das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung". Stratthaus kritisierte: "Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel." SPD pro Förderung Der SPD-Umweltpolitiker Detlef Müller warnte vor dem Scheitern der Förderung. Dies wäre gerade für die mittelständischen Unternehmen, die diese Technologie herstellten, "ein herber Rückschlag", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er wies Möllrings Äußerung zurück, dass Heizungstechnologien nicht gefördert würden und verwies auf das Programm zur Gebäudesanierung, das der Bund unterstütze. Die Autoindustrie sieht die Förderung der Nachrüstung ebenfalls skeptisch. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, plädierte laut dem "Tagesspiegel"-Bericht gegenüber Länderministern für ein "rasches Ausscheiden älterer Fahrzeuge aus dem Bestand" und damit eher für den Kauf eines Neuwagens mit Filter. Die Bundesregierung plant rückwirkend für Januar 2006 bis 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, die noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Für Autos, die 2008 und 2009 noch nicht nachgerüstet sind, ist ein Steuerzuschlag von einmalig 40 Euro in beiden Jahren vorgesehen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Nachrüstung mit Diesel-Rußfiltern vereinbart. Die Filter sollen die Umweltbelastung senken. (dpa)