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Dobrindt: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

23.04.2014 09:13 Uhr
Alexander Dobrindt: "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben."

Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag heftig gescholten. Er begründet ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition. Bundesverkehrsminister Dobrindt winkt ab.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Doch auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Albigs Vorschlag ab. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, sagte Dobrindt. "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben", beteuerte der Verkehrsminister. Ausländische Pkw sollten hingegen künftig per Maut "den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren". 

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. "1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen", erläuterte der Albig der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen." Albig nannte es eine "Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist".

Auch Unterstützung für Albig

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch): "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur." Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte "eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz".

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch), Albig habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes "als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle". (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

23.04.2014 - 12:09 Uhr

Mal sehen, ob der Herr Minister Wort hält, in Sachen der umstrittenen Maut.


Holger Brockmann

23.04.2014 - 16:40 Uhr

Wie wär´s denn mit einem "Jade-Weser-Port-Soli" oder einem "Elbphilharmonie-Soli" ? Und welcher Soli wird eingeführt, wenn wir uns solche Politiker wie Dobrindt nicht mehr leisten können ?


Holger Brockmann

24.04.2014 - 11:15 Uhr

... Albig meine ich, nicht Dobrindt ... Sorry.


Dieter M. Hölzel

24.04.2014 - 14:56 Uhr

Ist ja egal, Herr Brockmann, eigentlich können wir uns solche Minister und Politiker überhaupt nicht leisten, alles nur Selbstdarsteller. In Sachen Geld wird " vergessen ", für welchen Unfug Steuergelder verschwendet werden,ob Bankenrettung oder Militäreinsätze in der ganzen Welt. Der Gipfel der Unverschämtheit ist die Diätenerhöhung bereits zu Beginn dieser GROKO. Genau aber diese Diäten-Reiter wollen uns nun sagen wie gewirtschaftet wird. Allerdings kommt ja nun die EURO-Wahl,da werden sich einige dieser Polit-Schauspieler noch wundern.


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