Im Streit um die Reform der Kfz-Steuer zeichnet sich eine Einigung ab.

Reform

Einigung zur Kfz-Steuer zeichnet sich ab

In der Koalition zeichnet sich eine Einigung über die Neuregelung der Kfz-Steuer ab. Die Unterhändler von Union und SPD verständigten sich auf erste Eckpunkte für die Reform, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag unmittelbar vor Beginn des Koalitionstreffens in Berlin. So soll es einen Sockelbetrag für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) geben, der für Diesel höher ist als für Benziner. Zudem ist ein Steuerfreibetrag für die Menge CO2 vorgesehen, den jedes Auto ausstoßen darf. Dieser Freibetrag soll in den Jahren 2010/11 bei 120 Gramm CO2, in 2012/13 bei 110 Gramm und 2014 bei 95 Gramm liegen. Oberhalb des Freibetrags soll es einen linearen Tarif mit einer gleichen Steuerbelastung von zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer geben. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß will die Koalition der Autoindustrie helfen und den Verbrauchern den Kauf klimafreundlicher Neuwagen schmackhaft machen. Für Altfahrzeuge soll der neue Steuer-Tarif erst ab 2013 voll angewandt werden. (dpa)