EU-Abgeordneter erwartet noch GVO-Anpassungen
Von Ralf Padrtka

Kurz vor der geplanten Vorlage der neuen Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) am 26. Mai sieht der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) noch "realistische Chancen" auf Änderungen an dem Regelwerk. Im Interview mit AUTOHAUS Online machte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion deutlich, dass die in einer Resolution vorgebrachten Bedenken des Europäischen Parlaments bei den Brüsseler Wettbewerbshütern Eindruck hinterlassen hätten.

AUTOHAUS Online: Welche Perspektive sehen Sie für das Anliegen des Europäischen Parlaments, die derzeit geltende Kfz-GVO zu verlängern?

Andreas Schwab: Ich habe den Eindruck, dass der massive Widerstand des Europäischen Parlaments, den wir vor allem mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht haben, bei der EU-Kommission angekommen ist. Deswegen sehe ich die Chancen, dass wir mit unserem Einsatz effektiv etwas für die Kfz-Händler bewirken konnten, als realistisch an.

Die Abgeordneten kritisierten, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten wurden. Gab es noch Konsultationen/Gespräche mit der Kommission?

Es gab vor und nach der Resolution eine Reihe von sehr konstruktiven Gesprächen mit der europäischen Kommission. Und wir werden auch weiterhin darauf dringen, dass eine faire Wettbewerbschance in der Vertriebskette des Kfz-Sektors besteht.

Anfang Mai verteidigte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seine GVO-Pläne vor den Abgeordneten. Hatten Sie dabei den Eindruck, dass er für Änderungen noch offen ist?

Der Wettbewerbskommissar hat diesen Vorschlag ja selbst vorgelegt, insofern kann er nicht gleich beim ersten Schlagabtausch zurückrudern. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass er die Argumente des Europäischen Parlaments sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen hat. Deswegen wird es auch Änderungen am ursprünglichen Vorschlag geben.

Gibt es Möglichkeiten für das EU-Parlament, auch nach Vorlage der Wettbewerbsregeln einzugreifen, etwa ein Veto-Recht?

Wir haben in diesem Sinne kein Veto-Recht, aber es ist klar, dass der Wettbewerbskommissar auf unsere politische Unterstützung mehr angewiesen ist als viele Beobachter glauben. Deswegen können wir ihn natürlich auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und Änderungen verlangen. Die müssen im Einzelfall aber gut begründet sein.

In welchen Bereichen – Mehrmarkenvertrieb, Vertragskündigung, Schlichtung von Streitigkeiten usw. – sehen Sie noch dringenden Handlungsbedarf?

Ich schätze, dass die Kommission im Bereich der Vertragslaufzeiten und bei den Kündigungen effektiv überwachen wird, ob die Hersteller wirklich den Mehrmarkenvertrieb langfristig akzeptieren. Wenn nicht, wird sie aktiv werden. Damit bleibt der Mehrmarkenvertrieb sicher erhalten. Und die Kommission bleibt im Spiel, auch wenn eine neuerliche Überprüfung aller Sektorregeln in drei Jahren wahrscheinlich so, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert wurde, nicht kommt.

Herr Schwab, herzlichen Dank für das Gespräch.