EU-Länder gegen Opel-Alleingänge

Die EU-Länder mit Opel-Standorten wollen mögliche Staatshilfen für den US-Mutterkonzern General Motors (GM) miteinander abstimmen. Damit sollen Alleingänge und ein Subventionswettbewerb verhindert werden. "Es hat ein Kommitment (Zusage) aller Länder gegeben, keine Zugeständnisse irgendeiner Form, keinerlei Zusagen zu machen, bevor nicht der Restrukturierungsplan überhaupt vorgelegt ist", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit GM-Europachef Nick Reilly und Vertretern europäischer Regierungen. Homann stellte klar, dass Berlin vor einer Entscheidung für Finanzhilfen die Pläne von GM abwarten und sich nicht an einem Subventionswettlauf beteiligen wolle. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters sagte, die von der Regionalregierung angebotenen 500 Millionen Euro lägen "weiter auf dem Tisch". Er betonte aber: "Es ist ein sehr delikates Thema. Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen." Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel- Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen. Nach einem Pressebericht soll Großbritannien GM Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben. "Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte Homann. Es sei auch "die verkehrte Reihenfolge, erst über die Steuergelder zu reden und dann erst über die neuen Pläne von GM". Die für Magna geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro hätten "eine andere Grundlage" gehabt.

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