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Roland Koch: EU führt eine industriepolitische Schlacht gegen Deutschland
CO2-Emissionen
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verteidigt CO2-Pläne
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hält die Furcht deutscher Pkw-Hersteller vor Milliardenbußgeldern wegen zu hoher CO2-Emissionen für grundlos. "Die deutsche Autoindustrie wird sich schnell anpassen und deshalb keinen Euro Strafe zahlen müssen", sagte der Grieche in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Szenarien der Hersteller, nach denen die neuen CO2-Regeln bis zu drei Viertel ihrer Gewinne aufzehren könnten, hält der EU-Kommissar für überzogen: "Den Firmen entstehen keine Einbußen. Sie können die Kosten auf die Kunden abwälzen." Den Autokäufern versprach Dimas: "Sie zahlen erst drauf, sparen aber über den geringeren Verbrauch doppelt so viel wieder ein." Zusätzliche nationale Strafsteuern für Autos mit hohem Kohlendioxidausstoß, wie sie derzeit in Frankreich geplant sind, sind laut Dimas grundsätzlich sinnvoll. Er bezeichnete solche Steueranreize als "in Ordnung", sofern sie den Wettbewerb nicht verzerrten. "Das muss Deutschland nicht hinnehmen" Unterdessen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die EU-Pläne zur Reduzierung der Autoabgase scharf kritisiert. "Hier wird eine industriepolitische Schlacht gegen Deutschland geführt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Das muss Deutschland nicht hinnehmen." Die geplanten Abgaben auf einen hohen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) belasteten gerade deutsche Oberklassewagen. Dagegen helfe die Regelung italienischen und französischen Autobauern. "Deshalb sind die ja Feuer und Flamme dafür", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Auf den wichtigen Absatzmarkt Asien würden aber keine italienischen Kleinwagen exportiert, sondern deutsche Luxusautos. Daran hingen hunderttausende Arbeitsplätze. "Die Europäische Kommission weiß sehr wohl, dass sie speziell Deutschland schadet." Natürlich müsse langfristig umweltschonende Autotechnik eingesetzt werden, "aber das kann nicht in diesem Zeitraum in diesen vorgegebenen Größen geleistet werden". (dpa)
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(Foto: ddp / Martin Oeser)
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