Opel-Sondertreffen

Europa lockt GM mit Millionen

Europa feilscht um die Rettung der Opel-Werke: Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen stellen der US- Mutter General Motors (GM) Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte jedoch unmittelbar vor dem Brüsseler Opel-Gipfel an diesem Montag vor einem Subventionswettlauf. Großbritannien soll GM nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch. Brüderle sagte zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden." Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen, sagte Brüderle. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte er mit Blick auf die US-Mutter General Motors. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Klarheit über die Sanierungspläne: Der US-Autobauer müsse Klarheit schaffen, wie er seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden wolle, sagte er der "Bild am Sonntag". "Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser!" "Opel-Misere hat eindeutig vor der Krise begonnen" Der Deutschlandfonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten: "Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen." Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen, die Kunden seien "vorher davon gelaufen".

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