Ex-Verkehrsminister: Ramsauer sieht Maut-Pläne skeptisch

10.07.2014 13:12 Uhr

Das Maut-Konzept ist nach Ansicht des früheren Bundesverkehrsministers anders, als es im Koalitionsvertrag steht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne an.

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Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Pläne seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut skeptisch. Er könne Dobrindt "nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht."

Dort sei von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen deutschen Straßen kommen. "Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern. Die fordern schon ihren Anteil", sagte Ramsauer.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne an. "Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde sein Ressort prüfen, "ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht". Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität. "Wir werden darauf achten, dass die Pkw-Maut keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet", sagte Maas.

Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen für Mautzahlungen voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Von ausländischen Fahrern werden nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro erwartet.

CSU-Umfrage: 71 Prozent für Ausländermaut

Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt hingegen laut einer neuen Umfrage im CSU-Auftrag die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Demnach finden 71 Prozent die Maut richtig, 24 Prozent lehnen sie ab, wie das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der CSU ermittelte. Darüber berichtete zuerst "Focus Online".

Die von Dobrindt geplante Versendung einer Mautvignette per Post befürworten demnach 64 Prozent - im Gegensatz zu Mautstationen oder einem Gebührensysten mit elektronischer Erfassung wie der Lkw-Maut. Und 69 Prozent bejahten die Frage, ob die geplanten jährlichen Einnahmen von 600 Millionen Euro für den Straßenbau ein guter Grund für die Einführung der Maut seien. Das Institut befragte am 8. Juli 2014 nach CSU-Angaben bundesweit rund 1.000 Bundesbürger. (dpa)

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KOMMENTARE

Christian Saß

10.07.2014 - 12:41 Uhr

1000 bundesbürger?! und dann sind das die, die kein auto besitzen. eine richtige umfrage in deutschland wäre....alle zu befragen die betroffen sind. 1000! ich lach mich weg!!!

Michael Kühn

10.07.2014 - 12:56 Uhr

so so so; ..."Das Institut befragte am 8. Juli 2014 nach CSU-Angaben bundesweit rund 1.000 Bundesbürger." ... bitte sehr, von wieviel Millionen Autofahrern ??? - Das sind in meinen Augen keine aussagefähigen Werte auf Basis von 1000 Menschen ! - Machen wir doch einfach mal eine "Volksabstimmung" nachdem die gesamten Verwaltungskosten (ALLE) bekannt gemacht wurden und zwar detailgenau; wie sich das auch nachvollziehbar darstellen wird, wäre wichtig zu wissen ! -- Ich wiederhole nocheinmal die Frage: Auf welcher Basis errechnen sich die ERHOFFTEN 600 Mio. ??? Für mich ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Herrn Dobrindt reines Wunschdenken ! -- Wir verschleudern bei "BER" Mia. , verloren bei der Nürburgring-Geschichte sehr viel Geld usw. usw. und bekommen analog nicht nachvollziehbarer Berechnungen eine Nettoeinnahme in Höhe von 600 Mio. "serviert"...; und was folgt, wenn die EU Nachbesserungen bei den Durchfürungen einfordert = etwaige Kostenerhöhungen und dadurch bedingte Mindereinnahmen ??? --- Liebe Zeitgenossen, wie lange wollt Ihr noch der Gelderverschwendung (oder "Veruntreuung" ) entgegensehen u. diese tollerieren / bezahlen ??? Gibt es nicht genügend Hinweise von anderen Politikern, die unangenehme Fragen in den Raum stellten? Es scheint dass hierbei nur höchst oberflächlich gerechnet wurde und Antworten blieben aus. --- Bei jeder Bank wäre Dobrindt mit seinem Konzept zum Thema Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeitberechnung ausgelacht worden; zu viele Unwägbarkeiten !!! Am Ende ist zu bemerken, dass hier nur 600 Mio. in den Raum gestellt wurde, quasi ein Tropfen auf dem heißen Stein gegenüber von den notwendigen Mia. Sanierungskosten bundesweit... grotesk das Ganze !

T. Klawikowski

10.07.2014 - 15:04 Uhr

Die CSU als Partei eines Bundeslandes "Bayern" diktiert der Koalition und den Deutschen- sowie EU-Autofahrern, was Autofahren kosten muss mit einem Mautkonzept, was vollkommen die Transparenz vermissen lässt. Da wirft man eine Meinungsumfrage in den Raum,-- die angeblich das Befinden der Bevölkerung zum Maut Thema spiegelt.Wer zum Beispiel hat diese Zahlenwerte ins Spiel gebracht, wer hat den definitiv die Glaskugel in die Hand genommen und die Einnahmen mit den Aufwendungen abgewogen...., Thema Wechselkennzeichen ist vollkommen aus der Diskussion, wer soll den zusätzlich Bürokratieaufwand stemmen, wieviel neue Jobs werden notwendig sein, - wer informiert uns tatsächlich darüber , ob die vermeintlichen Einnahmen tatsächlich erfolgen und sie deann auch in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden? - - siehe Soli-Zuschlag,- Zweckentfremdung obligatorisch.Die bisherige KFZ-Steuer wird ja auch nicht eins zu eins in den Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr investiert, und wenn dann ...., - siehe Flughafen Berlin.- Da wissen wir wo die angeblichen 600 Millionen ja gebraucht werden, damit Dobrindt bald abheben kann.

Detlef Rüdel

10.07.2014 - 16:10 Uhr

@T. Klawikowski. Vielleicht hilft das, um mit besagten Irrtum aufzuräumen. Heute kocht mal wieder die PKW-Maut-Diskussion hoch. Dabei wird von den Gegner oft folgendes Argument vorgebracht: Wenn die Mineralöl- und Kfz-Steuer für den Straßenbau verwendet werden würden, gäbe es genug Geld und es bräuchte keine weitere “Abzocke” der Autofahrer. Im folgenden meine Gedanken zu dieser Logik.Das Argument unterstellt eine Zweckgebundenheit von Steuern. Sie sollten jeweils wieder dem zu gute kommen, der diese entrichtet hat. Kfz-Steuern sollte also für den Straßenbau verwendet werden. Dem möchte ich widersprechen. Einmal ist die Rechtslage eindeutig: Steuern sind Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung. Aber man muss sich gar nicht hinter Paragraphen verstecken, um das vorgebrachte Argument zu entkräften. Sollten alle Steuern zweckgebunden sein, dann müsste wohl eine Schulsteuer zur Finanzierung der Bildung eingeführt werden. Wo sollte diese erhoben werden? In der Schule? Bei Akademikern? Wie wäre es mit einer Polizeisteuer zur Finanzierung der Polizei. Zahlbar nur von Verurteilten? Oder einer Hartz-IV-Steuer. Zahlbar von … ja, von wem eigentlich? Fakt ist doch, der Staat braucht Einnahmen, um seinen Aufgaben nachzukommen (Straßenbau, Schulen, Polizei, Sozialausgaben (die teilweise jedoch durch direkte Abgaben finanziert sind (Arbeitslosenversicherung, etc.))). Einnahmen kann der Staat nur über zweckungebundene Steuern generieren und zwar dort, wo es am besten erscheint. Die größten Einnahmequellen sind übrigens die Lohnsteuer/Einkommensteuer (ca. 30% des gesamten Aufkommens) und die Umsatzsteuer (ca. 33%). Neben dieser Aufkommensfunktion, erfüllen Steuern auch Lenkungsfunktionen, weshalb es eine Branntweinsteuer und eben auch eine Kfz-Steuer gibt. Und zum Soli noch folgendes: Diese Steuer gehört dem Bund, auch hier sagt die Rechtslage, diese Steuer-Abgabe ist nicht zweckgebunden und der Bund, kann allein darüber verfügen, somit ist die Aussage der Zweckentfremdung definitiv falsch.Kurz: Die Zweckbindung von Steuern wird (zumindest in diesem Fall von den Autofahrern) oft gefordert. Meiner Meinung ist dieses Argument nicht stichhaltig, eine optimale Finanzierung der Staatsaufgaben wäre ohne zweckungebundene Steuern nicht möglich.

10.07.2014 - 16:56 Uhr

Ich verstehe nicht, warum wir uns über dieses Thema so massiv ereifern? Der Kontext lautet: " kein bundesdeutscher Autofahrer wird durch die Maut zusätzlich mehr belastet" Zitat Ende. Was spricht somit dagegen, eine zusätzliche Einnahmequelle zu generieren? Wenn diese mit dem EU-Recht rechtskonform ist ( Prüfung wird erfolgen ) dann spricht nichts dagegen diese Abgabe zu erheben. Anders als bei Steuern, ist dann diese Abgabe in die Infrastruktur des Straßennetzes zu implementieren. Hier beginnt dann in der Tat ein Problem. Da die Abgabe auch für Bundesstraßen gezahlt werden muss, liegen die aber in der Hoheit der Länder. Somit wird es hier schwierig, wie unser Verkehrsminister, dieses Problem mit den Ministerpräsidentin der Länder wohl lösen wird. Die Länder Werden mit Sicherheit auf diese Abgabe nicht verzichten. Da hier die Landeskassen, zum Teil leer sind, aber die Länder auch zum Teil völlig überschuldet sind, wird es hier spannend werden, ob dann diese Gelder als Abgabe in die Infrastruktur vom Straßennetz fließen. Oder ob davon nicht doch für die eine, oder andere Bildungseinrichtung, Geld zweckentfremdet wird. Die nächste Diskussion, wird dann der Länderfinanzausgleich hier werden die Geberländer versuchen, massiv ihren Anteil zu reduzieren, da die Bundesländer massiv von der Mautabgabe profitieren. Es wird mit Sicherheit noch einige Zeit dauern, bis wirklich alle Unwägbarkeiten, aus dem Weg geräumt sind. Fakt ist: die Maut kommt nur wann?

10.07.2014 - 18:11 Uhr

@ Detlef Rüdel; schön, wieder von Ihnen einen Beitrag zu lesen und wie so oft sind wir vielleicht nicht derselben Meinung. (Liegt in der Natur der freien Meinungsbildung und den verschiedenen Sichtweisen) - Grundsätzlich will ich hier (nach meiner Sicht der Dinge) die Versprechungen von den Parteien, die vor den Wahlen getätigt wurden, sowie die Kosten/Nutzenrechnung von Dobrindt in Frage stellen. Und nun erklären Sie mir bitte, welche "Garantie" will denn die Regierung geben/kann diese geben, dass tatsächlich 600 Mio. (ein Tropfen auf dem heißen Stein = der ruckzuck "verdampft") eingenommen werden können ??? Nur verbale Aussagen, an die sich später niemand gebunden fühlt... - Und dann wäre hier noch die anzuzweifelnde Befragung von 1000 Bürgen gegenüber Millionen von Autofahrern zu klären. (Das ADAC-Problem/Symptom, vgl. Hitliste der erfolgreichsten Autos läßt grüßen) - Wie oft wurden ursprüngliche Planungen um das Vielfache überschritten? Und ist das Schiff erst mal auf "großer Fahrt", will/kann niemand mehr die Maschinen stoppen (BER); "Augen zu u. durch, Titanik vs Eisberg"... Solizuschlag zeitlich begrenzt ??? usw. ... Und über das Thema Gutachten u. Gegengutachten müssen wir beide uns nicht unterhalten... Der Autraggeber bittet um "spezielle" Ergebnisse (im Rahmen seiner Möglichkeiten)... Deswegen halte ich die derzeitige Diskussion um die PKW Maut, Pro/Contra nicht für zielführend, wenn diverse Dinge noch ungeklärt sind. Des Weiteren würde ich es sehr begrüßen, wenn sich die Politiker an Ihre Wahlversprechen halten würden, ansonsten frage ich mich warum ich überhaupt noch wählen sollte... (da lese ich doch lieber den Onkel Donald mit seinen Abenteuern in der Comic-World oder betrachte Tom u. Jerry im TV oder wo auch immer...) mit einem freundlichem Grüßle vom MK /Antwort auch gerne willkommen.

E. Schmidt

10.07.2014 - 18:37 Uhr

Lieber Herr Rüdel, gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum man sich hier so "ereifert": Die Leute sind die Lügen und die damit verbundenen (im Nachhinein erst bekannt werdenden) Unwahrheiten unserer Regierung zu diversen Kosten leid!!! Sie sind satt!!! Sie können nicht mehr!!! Und im Zweifelsfall immer schön auf die Autofahrer! Das gib es nur in Deutschland, das man versucht, die Kuh zu schlachten, die am meisten Milch gibt. Ich denke, wenn auch nur noch ein klein wenig an der Geldschraube gedreht wird, wird es Proteste geben und mit ein wenig Pech, Krawalle - wie man sie sonst nur in Frankreich oder anderswo gefunden hat. Deshalb lieber Herr Rüdel, ereifert man sich hier und sucht schon das Ventil!

Frank

10.07.2014 - 21:07 Uhr

Das Geld ist das eine. Wenn ich die Ausweitung auf alle Straßen jetzt europaweit weiterdenke, bedeutet das, dass wir gerade unsere Zollhäuschen abgebaut haben, an denen wir den Ausweis vorzeigen mussten und jetzt neue Mauthäuschen an der Grenze bekommen, wo jeder seine Plakette vorzeigen muss. Und dann noch der bürokratische Aufwand für die Verrechnung zwischen Bund, Ländern, Kommunen,... AUTOBAHN-Maut, OK. Aber bitte nicht für den Feldweg vom Elsass in die Pfalz.

Gunter Weichenhain

11.07.2014 - 09:47 Uhr

Europarecht:"Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität." Zitat von Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas.Was ist mit Benachteiligung deutscher Autofahrer in den Ländern Europas, in denen es schon sehr lange eine Mautpflicht gibt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung? Gilt unsere Nationalität im europäischen Ausland nichts?Sollten die Pläne wegen diesem Fakt kippen, so hätte unser Bundesjusitzministerium doch viel Arbeit, europäische Gleichheitsbehandlung durchzusetzen, soll heißen, wir müssten dann bitte schön von der Mautpflicht in allen Ländern, die uns bislang erfolgreich und ohne mit uns zu diskutieren zur Kasse bitten, entbunden werden!!

C. Schmidt

11.07.2014 - 11:22 Uhr

Schon wieder verhält sich die CSU populistisch und behauptet, dass eine große Mehrheit der Deutschen (1000 Bundesbürger befragt?!!!) die Mautpläne begrüsst. Wahr ist, dass die CSU alle bundesdeutschen Autofahrer "in Geiselhaft" nimmt. Es ist an der Zeit, dass die Zwergenpartei CSU keinen Einfluss mehr in der Bundespolitik bekommt!!! Keine weitere Abgabe für duetsche Autofahrer!

uwe meier

12.07.2014 - 12:59 Uhr

@Detlev Rüdel: Klasse Beiträge. @ Gunter Weichenhain:Ein Österreicher, Italiener, Schweizer oder Franzose zahlt eben auch die Maut, ohne bei anderen Steuern oder Abgaben entlastet zu werden. Da wird niemand besser oder schlechter gestellt, soviel zum Thema Gleichbehandlung. Denken wir doch mal weiter: Österreicher, Schweizer oder Franzosen müssen bei uns zahlen während wir Deutschen die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnet bekommen. Was wird passieren: Die oben genannten Länder werden ihr Maut-Modell anpassen. Maut auf allen Strassen, freie Fahrt für die "Einheimischen" und höhere Mautgebühren für "Ausländer". Meine Befürchtung: Die Maut auf unseren Strassen wird kommen, für alle. Egal ob Deutscher oder Ausländer. Zahlen werden alle und die CSU wird dies dann der EU in die Schuhe schieben wollen.

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