Die geplante Pkw-Maut bringt nach einer Studie im Auftrag der FDP weit weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) veranschlagt. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Düsseldorf. Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit "die ineffizienteste Steuer oder Abgabe" eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie aber nichts ändern.
Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet (wir berichteten). Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.
Die Liberalen lehnen das Vorhaben strikt ab, die Studie in ihrem Auftrag stammt vom Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions. (dpa)
Gerd Erfert
Andreas
Michael Kühn