Feinstaub-Debatte: Umweltschützer wollen Berlin, München und Dortmund verklagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Städte Berlin, München und Dortmund wegen zu starker Luftverschmutzung verklagen. Auf diesem Wege wolle man die betroffenen Städte gerichtlich zwingen, die seit Jahresbeginn geltenden EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Staubpartikel einzuhalten, teilte die Organisation am Montag in Berlin mit. Mit der Klage will die DUH vor allem Sofortmaßnahmen durchsetzen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter. Der Feinstaub, der u.a. anderem aus den Rußpartikeln von Dieselmotoren stammt, kann Bronchitis und Lungenkrebs verursachen. Nach einer EU-Richtlinie, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft daher an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Nach DUH-Angaben wurden in München in den ersten zwei Monaten des Jahres jedoch schon 20 Überschreitungen gemessen, in Berlin waren es 15 und in Dortmund 19. An der Berliner Stadtautobahn seien Anfang Februar sogar 143 Mikrogramm gemessen worden. Laut DUH haben andere EU-Staaten auf die Vorgaben der EU-Richtlinie teilweise mit drastischen Maßnahmen reagiert. In Italien etwa seien am 13. und 20. Februar Fahrverbote in mehreren Städten angeordnet worden. Andere Länder – u.a. Österreich, Belgien, Niederlande und Frankreich – hätten zudem Programme zur beschleunigten Einführung von Partikelfiltern beschlossen. Die Filter gelten derzeit als die beste Möglichkeit, Feinstaub-Emissionen nachhaltig einzudämmen. In Deutschland sollen Diesel-Pkw mit Rußfilter nach dem Willen der Bundesregierung erst ab 2006 steuerlich gefördert werden. Ob und zu welchem Anteil Bund und Länder die Subventionen finanzieren, ist gegenwärtig offen. Laut ADAC sind für die Partikelemissionen vorrangig Nutzfahrzeuge, Busse sowie der Lieferverkehr verantwortlich. (pg)