Filterdebakel: Regierung will Autofahrer nicht leiden lassen

Autofahrer, die ihre Diesel-Fahrzeuge mit nicht funktionierenden Rußfiltern nachgerüstet haben, sollen durch einen Austausch nicht zusätzlich belastet werden. Das sicherte die Bundesregierung am Freitag unter Hinweis auf laufende Gespräche mit Filterherstellern, Handel und Werkstätten zu. Damit könne es für diese Fälle bei der Steuerentlastung bleiben, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal. Nach Erkenntnissen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) seien fehlerhafte Filter in etwa 40.000 Autos eingebaut worden. "Es hat sich gezeigt, dass die Behörden hier bewusst getäuscht worden sind", sagte er. Keine Aussage gab es hingegen zu der Frage, ob diese Entscheidung auch Auswirkungen auf Kundenansprüche hinsichtlich eines Austauschs fehlerhafter Filter haben. Hierzu gibt es unter Juristen derzeit unterschiedliche Aussagen, da die Rückgabe der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) beim KBA durch die Hersteller GAT, Bosal und Tenneco/Walker nur in die Zukunft – also ab Rückgabedatum – wirkt und nicht bereits verbaute Systeme betrifft (wir berichteten). Dies ist auch der Grund, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) massiv auf einen offiziellen behördlichen Rückruf drängt. Die gestern von der DUH in die Schlagzeilen gebrachte Werkstattkette Vergölst kündigte unabhängig davon heute an, kostenlos sämtliche Rußpartikelfilter der betroffenen Hersteller auszutauschen, die von einem ihrer Betriebe eingebaut worden sind. "Das sind wir unseren Kunden schuldig", sagte Unternehmenssprecher Peter Groß. Vergölst werde nun Nachrüstsätze des Herstellers Twintec einbauen, hieß es. Allerdings gibt es nicht für jeden Fahrzeugtyp tatsächlich passende Ersatzsysteme. Die DUH hatte gestern einen weiteren neuen Namen ins Spiel gebracht. So seien Filter der Firma Ernst-Apparatebau ebenfalls betroffen. Hans-Gerhard Schmidt, Verkaufsleiter und Prokurist der Firma, erklärte auf Anfrage, sein Unternehmen habe die zu GAT-Systemen baugleichen Filter unter eigenem Namen verkauft, allerdings nicht mit einer eigenen Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE), sondern mit einer der Firma GAT. Schon am 10. Oktober habe sein Unternehmen keine Produkte mehr ausgeliefert. Anders wohl die Lage bei den gestern ebenfalls genannten Herstellern Jaguar und Land Rover: Zwar sind ihre Original-Nachrüstsysteme ursprünglich von der Firma GAT, aber offenichtlich mit einer eigenen ABE ausgestattet. Diese ABE sei beim KBA nach wie vor gelistet, erklärte ein Sprecher des Importeurs, der sich erbost über die Informationspolitik der DUH zeigte. Weiter auf Seite 2: Umweltbundesamt muss Informationen herausgeben