Gabriel und Peters: Alle Autoklassen müssen CO2-Ausstoß senken

Zur Sicherung des Klimaschutzbeitrags der europäischen Autohersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der IG Metall Neuwagen künftig in allen Fahrzeugklassen weniger Kohlendioxid ausstoßen. Beachte die Industrie dies nicht, solle es empfindliche Bußgelder geben, teilte Gabriel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters mit. "Jedes Fahrzeug, ob groß oder klein, muss seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten." Das bedeute aber nicht, dass alle Neuwagen in der Europäischen Union auf den von der EU-Kommission bis 2012 vorgeschlagenen CO2-Grenzwert von im Schnitt 120 Gramm je Kilometer gebracht werden müssten. 2004 lag der EU-Durchschnitt noch bei 161 Gramm Kohlendioxid. Gabriel und der IG-Metall-Vorsitzende forderten die Umstellung der Kfz-Steuerbasis vom Hubraum auf CO2 und Schadstoffe. Dringend erforderlich sei der Ausbau synthetischer Biokraftstoffe im großtechnischen Maßstab. Gabriel schloss nicht aus, dass die Steuererleichterung für synthetischen Biosprit über 2015 hinaus gewährt werden könnte. Der Umweltminister und Peters hatten am Vortag mit Betriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie und Zulieferern über das Thema diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung von Gabriel und IG Metall wird die Industrie kritisiert, weil sie ihre einst eingegangene Selbstverpflichtung zur CO2-Senkung auf durchschnittlich 140 Gramm bis 2008 voraussichtlich nicht einhalten werde. "Dass wir wegen des Klimaschutzes Arbeitsplätze verloren haben, ist ja nur ein vorgeschobenes Argument", hielt Peters den Autokonzernen vor. Er erwarte vielmehr einen technologischen Schub, der zu mehr Jobs und vielleicht anderswo auch zu weniger Stellen führen werde. Gabriel sagte, wie sich die CO2-Vorgaben im einzelnen auf Länder und Autohersteller auswirkten, wolle der EU-Umweltrat in seiner Sitzung im Juni erörtern. Vorschläge müssten jetzt von der Kommission erarbeitet werden. Die endgültige Entscheidung werde 18 Monate brauchen und damit frühestens im Herbst 2008 fallen. Die notwendige Konkretisierung betreffe die Frage, ob man Leistung oder Gewichtsklasse der Fahrzeuge zur Grundlage für in unterschiedlichem Ausmaß sinkende Grenzwerte machen wolle. Gabriel gegen Emissionshandel Gabriel sprach sich dabei zugleich auch gegen die öffentlich immer noch diskutierte Ausdehnung des CO2-Emissionshandels auf die Autoindustrie aus. So werde der Vorschlag diskutiert, Autobauer sollten bei Überschreitung des Grenzwerts von 120 Gramm CO2-Zertifikate teuer zukaufen müssen. Damit aber würde der Emissionshandel überfrachtet und zu einer Monopolisierung und Übernahmeschlacht am Automarkt führen, erklärte der Umweltminister. Solche Aktivitäten seien von denen zu erwarten, die durch den Emissionshandel belastet seien und sich durch Übernahmen Luft verschaffen wollten. (dpa)