Eine "klare Ansage" macht Sigmar Gabriel in einem Zeitungsinterview.

E10-Debatte

Gabriel will Biosprit-Beimischung nicht um jeden Preis

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zugesagt, die umstrittene Zwangsbeimischung von zehn Prozent Biosprit im Benzin zu stoppen, wenn mehr als eine Million Autos das Gemisch nicht vertragen. "Wir setzen die Verordnung nicht in Kraft, solange wir keinen klaren Zahlen haben. Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt", sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). "Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Millionen Autofahrer an die Super-Plus-Tankstelle müssen. Das werde ich nicht tun. Das ist eine klare Ansage." Die Bundesregierung will den Bioethanolanteil im Benzin 2009 von fünf auf zehn Prozent erhöhen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt in diesen Tagen bekannt, wie viele Fahrzeuge diese Mischung nicht vertragen. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, betonte erneut, dass höchstens 375.000 Fahrzeugen deutscher Hersteller Probleme mit einer höheren Biosprit-Beimischung im Benzin hätten. Die Zahl werde voraussichtlich sogar darunter liegen, sagte er am Mittwoch in Ludwigsburg. Der ADAC hat hingegen kürzlich gewarnt, dass über drei Millionen Fahrzeuge betroffen sein könnten. Die grüne Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn warf der Bundesregierung unterdessen "Pfusch" bei der geplanten Beimischungsquote für Biosprit vor. Gabriel habe blauäugig allein den Zahlen des Autoverbands VDA geglaubt und dadurch die negativen Folgen für die Autofahrer herunter gespielt, sagte Höhn der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch). Das Umweltministerium stehe nun "vor einem Scherbenhaufen". Die Mineralölwirtschaft hat in der Debatte um die höhere Zwangsbeimischung von Biosprit ihre konstruktive Mitwirkung betont. Die Mineralölindustrie habe auf Wunsch des Bundesumweltministeriums und der deutschen Automobilindustrie eine besondere Benzinsorte für alle Autos angeboten, die keine höhere Biosprit-Beimischung vertragen, sagte Klaus Picard, der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), am Mittwoch in Hamburg. Die sogenannte Schutzsorte entspreche aus technischen Gründen weitgehend Super plus. "Beimischungsquote ist ein Irrweg" Die Umweltorganisation Greenpeace hat von der Bundesregierung einen Stopp der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Diesel gefordert. Eine Studie habe ergeben, dass der gesetzlich festgelegte Anteil der Umwelt mehr schade als nutze, teilte Greenpeace am Mittwoch in Berlin mit. Biodiesel werde nicht nur aus heimischem Raps, sondern zu fast 20 Prozent aus Sojaöl gewonnen. Für die Produktion würden in Südamerika und Indonesien Urwälder gerodet und die Lebensmittelproduktion verdrängt. "Die Beimischungsquote ist ein Irrweg", sagte Greenpeace-Agrarexperte Alexander Hissting. Dagegen wies der Verband der Biokraftstoffindustrie (VDB) die Aussagen zurück. Eine von Greenpeace selbst durchgeführte Untersuchung in Brasilien käme zu dem Schluss, dass für die Sojaproduktion seit Jahren kein Regenwald mehr zerstört wurde. "Es ist unverständlich, weshalb Greenpeace in Deutschland nun eine Meldung herausgibt, wonach für den Anbau von Soja angeblich Regenwald abgeholzt wird“, sagt Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Offenbar wisse dort "die eine Hand nicht, was die andere tut“. (dpa/ng)