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EU-Vorbehalte

- Beim stockenden Opel-Verkauf spielt die bisherige Konzernmutter General Motors erneut auf Zeit.
GM lässt Opelaner zappeln
Die Hängepartie für 55.000 Opel-Mitarbeiter in Europa geht in eine neue Runde: Beim stockenden Opel-Verkauf spielt die bisherige Konzernmutter General Motors (GM) erneut auf Zeit. Nach dpa-Informationen hat der US-Autokonzern die von der EU-Kommission verlangte Erklärung noch nicht nach Brüssel geschickt. Das Unternehmen soll klarstellen, dass der Zuschlag für den Autozulieferer Magna ohne politischen Druck zustande kam. Nur so können Bedenken der EU-Wettbewerbshüter, die den Kauf und die damit verbundenen Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro genehmigen müssen, aus dem Weg geräumt werden. GM geht nach Angaben aus Verhandlungskreisen jedoch davon aus, dass "die Bundesregierung die Sache mit der Kommission klärt". Die GM-Stellungnahme gilt als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer. Der Termin dafür war mehrfach verschoben worden und soll nun in dieser Woche noch zustande kommen. Das strebt GM dem Vernehmen nach an. Auch die EU-Kommission und die Opel-Treuhand rechnen damit. Ob der avisierte morgige Mittwoch eingehalten wird, ist nach Angaben aus Unternehmenskreisen offen. Denn GM und Magna haben auch die zweite Voraussetzung dafür noch nicht geschaffen: Die seit Wochen dauernden Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren Beitrag zur Opel-Sanierung sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Die Belegschaft soll an "New Opel" zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank sollen zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein, GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen im Gegenzug auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verzichten und so bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen (wir berichteten). Spanische Opelaner machen mobil Derweil machen spanische Gewerkschaften zum Protest gegen den Opel-Verkauf an Magna mobil. Wie die Gewerkschaft CCOO mitteilte, beschloss der Betriebsrat des Opel-Werks in Figueruelas bei Saragossa, die 7.500 Arbeiter für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zum Streik aufzurufen. Damit wollen die Gewerkschaften Zugeständnisse von Magna erreichen. Magna will nach Medienberichten in Spanien mehr als 1.300 Arbeitsplätze abbauen und Kapazitäten nach Eisenach verlagern.
// Lesen Sie weiter auf Seite 2: GM will sich mit Magna einigen – Beratungen in Detroit
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