"Keine Vorentscheidung": Guttenberg lässt Opel-Hilfen offen

Die Bundesregierung lässt Staatshilfen für Opel offen und will sich bei der Entscheidung nicht unter Druck setzen lassen. Das Rettungskonzept soll in den nächsten Wochen gründlich geprüft werden. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen. "Es ist keine Vorentscheidung gefallen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung werde nichts bewusst verzögern, sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. "Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen", sagte Guttenberg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Hier wird keine Zeit verbummelt." Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft. Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen. Dies sei auch ein Schutz vor drohender Abschottung nationaler Märkte. Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz dem Wirtschaftsminister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Vor Staatshilfen will der Bund insbesondere gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Auch dürften nicht bei anderen Unternehmen Arbeitsplätze gefährdet werden. Zudem soll intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden. Viel hängt auch vom Konzept des vom Aus bedrohten US-Mutterkonzerns ab. Dies könnte erst Ende März vorliegen. Gespräche mit US-Regierung Guttenberg kündigte an, mit dem amerikanischen Mutterkonzern noch offene Fragen zu erörtern. Er wolle einen Eindruck darüber gewinnen, in welche Richtung GM gehe. Während seiner USA-Reise Mitte März werde er auch mit der amerikanischen Regierung sprechen. "Die ein oder andere Frage könnte durchaus vom Entgegenkommen beziehungsweise vom Miteinander der beiden Regierungen abhängen." Auch mit den Bundesländern mit Opel-Werken gebe es weitere Gespräche.