Betriebssicherheitsverordnung 2015: Jetzt höchste Zeit zum Handeln

Autohausunternehmer aufgepasst: Am 1. Juni 2015 tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung, kurz BetrSichV, in Kraft. Sie heißt jetzt: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Doch nicht nur der Name ist neu, auch inhaltlich hat sich bei der Neuordnung einiges getan. Mit Folgen auch für Autohäuser und Kfz-Werkstätten. 1. Schritt: Die Gefährdungsbeurteilung Auch bei der neuen BetrSichV bleibt die Gefährdungsbeurteilung (GBU) ein zentrales Element des Arbeitsschutzes. Hierin analysiert der fachkundige Unternehmer die Gefahren, die von allen verwendeten Arbeits- und Betriebsmitteln wie Hebebühnen oder Schlagschrauber ausgehen. Ferner bestimmt er den richtigen Verwendungszweck (Hebebühne nur zum Anheben von Pkw) und die notwendigen Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Tragen von Sicherheitsschuhen). Außerdem legt der Unternehmer den Wartungs- und Prüfungsumfang sowie die notwendigen Intervalle und den Prüfer, sprich die mit der Prüfung beauftragte Person, fest. Wichtig: Die GBU muss regelmäßig aktualisiert werden, beispielsweise auch bei der Anschaffung neuer Arbeitsmittel. Und wenn keine GBU vorliegt? Dann darf nicht mit den Arbeitsmitteln gearbeitet werden. Jede technische Prüfung (ehemals UVV) ist dann ohne jede Grundlage. Für Kfz-Betriebe bedeutet die neue BetrSichV in vielen Fällen eine Vereinfachung (§ 7 Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln) des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeits- und Betriebsmitteln durch Beschäftigte, da sie die GBU-Erstellung und die Anwendung der BetrSichV vereinfacht. Der Unternehmer kann in der GBU nun auf die Gefährdungsbeurteilung des Herstellers des Gerätes verweisen und muss selbst keine Gefährdungsanalyse durchführen. Außerdem lassen sich die GBU und Prüfberichtsverwaltung in Zukunft vollständig elektronisch dokumentieren und dies kann zum Beispiel in Online-Prüfmittelmanagementsystemen erfolgen. Damit entfallen die alten Prüfbücher, was für viele Unternehmen eine erhebliche Erleichterung darstellt. Statt des üblichen Papierwustes und der Aktenordnerwirtschaft kann man sich moderner elektronischer Verwaltungsmöglichkeiten bedienen. Auch hierbei können Fachkräfte für Arbeitssicherheit wertvolle Hinweise geben und Hilfestellung leisten. 2. Schritt: Die Betriebsanweisungen Auf der Grundlage der erstellten GBU folgen Betriebsanweisungen, die den Beschäftigten einer Kfz-Werkstatt möglichst in Arbeitsplatznähe und in einer verständlichen Sprache zugänglich gemacht werden müssen. Vom Wagenheber bis zur Lackierkabine betrifft dies eine große Menge an Arbeitsmitteln. Nur für ein-S fache Arbeitsmittel, deren Anwendung ohne Gefahren einhergeht, muss keine Betriebsanweisung erstellt werden. Üblicherweise werden die Betriebsanweisungen immer an den Arbeitsplätzen bereitgestellt, an denen die Arbeitsmittel konkret zum Einsatz kommen. Gelegentlich werden die Betriebsanweisungen auch neben Zugängen zum Arbeitsraum, in der Nähe vom Meisterbüro oder dem schwarzen Brett ausgehängt. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Beschäftigten jederzeit die Möglichkeit besitzen, die für sie relevanten Betriebsanweisungen einsehen zu können. Ein Zugriff auf eine rein elektronische Version via PC, Handheld oder Smartphone stellt nur ein zusätzliches Informationsangebot dar und sollte die gedruckte Version nicht verdrängen. Daneben sollte sichergestellt sein, dass die Betriebsanweisungen vor Ort verschmutzungssicher gehandhabt werden können. Ein Tipp: einfach laminieren. Grundsätzlich gilt: Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung eines Arbeitsmittels zur Verfügung zu stellen. Mit der neuen BetrSichV besteht für Betriebe nun die Möglichkeit, anstelle einer Betriebsanweisung auch eine vom Hersteller mitgelieferte Gebrauchsanleitung zur Verfügung zu stellen, wenn diese die Informationen enthält, die einer Betriebsanweisung entsprechen. Wie oben beschrieben gilt dies nicht für sogenannte einfache Betriebsmittel, für die nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes nach den Vorschriften zum Bereitstellen auf dem Markt eine Gebrauchsanleitung nicht mitgeliefert werden muss. 3. Schritt: Die Unterweisungen Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen zu unterweisen. Danach muss er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, weitere Unterweisungen durchführen. Grundlage der Unterweisung sind die für die Arbeitsmittel erstellten Betriebsanweisungen. Ansprechpartner sollten in erster Linie die betreuenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit im jeweiligen Betrieb sein. Wenn in der Vergangenheit keine Betreuung stattgefunden hat, wird es höchste Zeit, bis zum 1. Juni eine Lösung zu finden. Torsten Brämer ist Prokurist/Bereichsleiter Autohaus- und Fuhrpark-Services bei der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH. Kurzfassung Ab dem 1. Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Welche Änderungen müssen Autohausunternehmer beachten und welche Anforderungen gibt es an den sicheren Einsatz von Arbeits- und Betriebsmitteln? Wie sieht es mit der vollständig elektronischen Dokumentation aus? Die Hintergründe.

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