Der Unternehmenskauf, Teil 6: Vorsicht, Stolperfallen!

Kaum ein Bereich ist so komplex wie der Unternehmenskauf. Unterschiedliche Interessen müssen berücksichtigt sowie verschiedenste Aspekte - betriebswirtschaftliche, steuerliche, juristische - unter einen Hut gebracht werden. Dabei bestehen im Bereich des Autohauskaufes ganz spezielle Probleme. Haftungsrechtliche Probleme Bei einem Share Deal übernehmen Sie die Anteile an einem Autohaus, daher haften Sie als neuer Eigentümer auch für alle Altverbindlichkeiten des Autohauses. Übernehmen Sie hingegen alle oder nahezu alle Vermögensgegenstände des Autohauses (Asset Deal), so besteht die Möglichkeit, dass der Name des Autohauses auch von Ihnen fortgeführt wird. Der Name eines Autohauses kann einen wichtigen immateriellen Vermögenswert darstellen. Führen Sie also den bisherigen Namen weiter, im Klartext also die Firma des Veräußerers, so müssen Sie unbedingt § 25 HGB beachten. Nach diesem haften Sie für alle im Autohaus begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Obwohl Sie eigentlich nur Vermögensgegenstände gekauft haben, haften Sie auf einmal auch für Altverbindlichkeiten. Und beachten Sie: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch dann eine Haftung nach § 25 HGB, selbst wenn Sie den Namen der Firma ändern, jedoch das Geschäft unverändert in denselben Räumlichkeiten unter derselben Anschrift weiterführen. Dieser Haftungsproblematik können Sie sich entziehen, wenn Sie mit dem Veräußerer vertraglich vereinbaren, dass dieser weiterhin für die Altverbindlichkeiten haftet. Dieser vertragliche Ausschluss der Haftungsübernahme muss für seine Gültigkeit jedoch unverzüglich nach Geschäftsübernahme in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht werden. Arbeitsrechtliche Probleme Oftmals wird sich für den Käufer das Problem stellen, dass er zwar das Autohaus kaufen, aber nicht die gesamte Belegschaft übernehmen möchte. Liegt ein Share Deal vor, d. h. es werden alle Anteile des Autohauses übernommen, besteht überhaupt keine Möglichkeit, Mitarbeiter nicht mit zu übernehmen. Die Arbeitsverträge bestehen weiterhin zwischen dem übernommenen Autohaus und den Mitarbeitern. Hier stehen dem Erwerber nur die normalen Kündigungsmöglichkeiten zu. Gehen bei einem Asset Deal die wesentlichen sachlichen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf den Erwerber über, liegt also ein Betriebsübergang vor, so gehen nach § 613a BGB auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Bei einem Autohaus liegt ein Betriebsübergang vor, wenn die wesentlichen Betriebsvorrichtungen und der Kundenstamm auf den Erwerber übergehen und der Erwerber das Autohaus in ähnlicher Form weiterführt. Beachten Sie, dass die Arbeitsverträge auch auf Sie als Erwerber übergehen, selbst wenn nie über die Mitarbeiter verhandelt wurde. Und dies gilt für alle Arbeitnehmer, egal ob Teilzeitkräfte, Auszubildende oder Arbeitnehmer, die im Mutterschutz sind. Dies bedeutet im Klartext, dass den übernommenen Mitarbeitern alle vertraglichen Ansprüche (bisherige Urlaubstage, Sondergratifikationen, etc.) weiterhin zustehen. Eine Anpassung an das Vergütungssystem des Erwerbers ist nicht möglich. Zudem müssen Sie als Erwerber berücksichtigen, dass Sie ab der Übernahme nicht nur für die zukünftigen Lohnansprüche, sondern auch für alle bereits entstandenen Altansprüche (Löhne, Tantiemen, Gratifikationen) haften, unabhängig davon, ob sie schon geltend gemacht worden sind oder nicht. Kündigen Sie als Erwerber einem Mitarbeiter aufgrund des Betriebsübergangs, so ist diese Kündigung unwirksam. Ihnen stehen auch hier nur die allgemeinen Kündigungsrechte zu. Achten Sie darauf, dass der Veräußerer oder Erwerber die Belegschaft unter anderem über den Zeitpunkt, die Gründe, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des bevorstehenden Übergangs informieren muss. Unterbleibt diese Information, kann ein Mitarbeiter unter Umständen auch nach einer längeren Zeit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen. Widerspricht der Mitarbeiter der Übernahme, so bleibt das Arbeitsverhältnis zu dem Veräußerer bestehen. Der Veräußerer kann jedoch in diesem Fall dem Mitarbeiter kündigen, da der bisherige Arbeitsplatz im Rahmen des Betriebsübergangs übertragen wurde. Wollen Sie das Autohaus mit einer geringeren Anzahl an Mitarbeitern weiterführen, ist es unabdingbar, dass bereits der Veräußerer darauf hinarbeiten muss, dass die Belegschaft reduziert wird. Unabhängig von der Form der Übernahme muss auf jeden Fall eine arbeitsrechtliche Due Diligence durchgeführt werden. So muss vor allem darauf geachtet werden, welche betrieblichen Übungen sich ausgebildet haben, welche Pensionsverpflichtungen bestehen und ob es Tarifverträge gibt. Ausgewählte Einzelprobleme aus unserer Praxis Rückstellung für Leasingrisiko (Drohverlustrückstellung): Ein großes Problem bei Übernahmen von Autohäusern, das wir in unserer täglichen Praxis immer wieder feststellen, ist das Thema Leasingrückläufer. Hier kann sich ein hohes Risikopotenzial verstecken. Sollte in der Handelsbilanz hierfür eine Rückstellung gebildet worden sein, vergleichen Sie den Wert der Rückstellung mit Ihrem für die zurückzunehmenden Fahrzeuge ermittelten Wertansatz. Wichtig: Sehen Sie sich als Erwerber die Liste der Leasingrückläufer an und bewerten Sie diese sehr kritisch. Pensionsrückstellungen: Ein weiteres Problem, das bei Unternehmenskäufen immer wieder auf den Tisch kommt, ist die Finanzierung von Pensionsrückstellungen. In vielen Autohäusern wurde der Belegschaft Alters- oder Witwenrenten zugesagt. Zudem haben sich oftmals in inhabergeführten Autohäusern (in Form von Kapitalgesellschaften) die Inhaber selbst Pensionen zugesagt. Zur Abdeckung dieser Pensionsverpflichtungen werden häufig Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen. Es kommt immer wieder vor, dass diese Versicherungen, z. B. Lebensversicherungen, nicht zur vollständigen Finanzierung der Verpflichtungen ausreichen. Die Finanzierungslücke muss dann aus dem Cashflow bedient werden. Wichtig: Rechnen Sie bei einer Übernahme genau nach, ob die Pensionsrückstellungen ausfinanziert sind. Ist dies nicht der Fall, muss der Kaufpreis gekürzt werden. Kaufpreisanpassungsklauseln: In vielen Unternehmenskaufverträgen gibt es sogenannte Kaufpreisanpassungsklauseln. Diese Kaufpreisanpassungsklauseln beruhen auf der Tatsache, dass der Wert eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelt wurde, der Abschluss des Kaufvertrages jedoch erst später erfolgt. Somit stellt sich die Frage, wie das laufende Geschäft zwischen Bewertungsstichtag und Verkaufsstichtag zu behandeln ist. Bei einer klassischen Kaufpreisanpassungsklausel wird der im Wege der Unternehmensbewertung ermittelte Unternehmenswert zum Übergabestichtag durch Addition von Barmitteln und Subtraktion von Finanzverbindlichkeiten zum endgültigen Kaufpreis angepasst. Ein großes Streitthema ist hier oftmals, welche konkreten Bilanzpositionen als Barmittel und welche als Finanzverbindlichkeiten zu behandeln sind. Wichtig: Diese Kaufpreisanpassungsklauseln lesen sich auf dem Papier sehr einfach, in der Praxis führen sie aber zu erheblichen Problemen. Lassen Sie sich durch einen fachkundigen Berater, der schon einige Übernahmen begleitet hat, unterstützen. Wenn Sie Fragen zum Kauf bzw. Verkauf eines Autohauses haben, dann sprechen Sie uns gerne jederzeit an! AUTOHAUS-Abonnenten finden alle 6 Folgen dieser Serie im Internet unter www.autohaus.de/unternehmenskauf Serie Unternehmenskauf In dieser Serie möchten wir Sie über die verschiedenen Stadien des Unternehmenskaufs informieren. In der fünften Folge in AUTOHAUS 3 ging es um den Kaufvertrag und steuerliche Fragen.Im letzten Teil 6 geht es heute um typische Stolperfallen, die sich rund um den Unternehmenskauf gar nicht so selten auftun können. Kommentar In unserer Serie zum Unternehmenskauf (AUTOHAUS 21/2014 bis AUTOHAUS 4/2015) haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte, die Sie bei einem Unternehmenskauf beachten sollten, aufgezählt. Dieser kleine Leitfaden kann Sie bei den ersten Schritten eines Unternehmenskaufs unterstützen.Sie müssen jedoch beachten, dass der Leitfaden niemals die Unterstützung durch fachkundige Berater, die auf die individuelle Lage eingehen, ersetzen kann. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollten baldmöglichst den Rat eines branchenkundigen Beraters einholen, da ohne diese Unterstützung das Risiko steigt, dass die gesamte Autohaus-Übernahme nicht klappt, da wesentliche Punkte falsch interpretiert oder gar nicht gesehen werden.Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

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