Donnerstag, 24.05.2012
17.11.2009
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Zeitung

Holland will Tricks bei Kilometersteuer hart bestrafen

Für Tricksereien bei der in Holland geplanten Kilometersteuer soll es drakonische Geld- und sogar Gefängnisstrafen geben. Nach Medienangaben sieht die Regierung in Den Haag Höchststrafen von 74.000 Euro sowie vier Jahren Gefängnis vor, wenn GPS-Ortungsgeräte zur Überwachung des neuen Systems manipuliert oder außer Betrieb gesetzt werden. Das berichtet die Zeitung "De Telegraaf" am Dienstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums. Bestraft werden soll demnach auch, wer unverschuldete technische Ausfälle der GPS-Apparate nicht meldet. Mit den umstrittenen Ortungsgeräten - Volksmund: "Spionagekästen" - sollen von 2012 an fast alle niederländischen Autos ausgerüstet werden. Sie sollen die mit dem jeweiligen Wagen gefahrenen Strecken messen und ans Finanzamtes melden, das dann pro Kilometer Gebühren von zunächst durchschnittlich drei Cent in Rechnung stellt. Das neue System soll die bisherige Kfz-Steuer ersetzen und dem Grundsatz folgen, dass nicht der Besitz eines Autos, sondern allein dessen Benutzung besteuert wird. Der Kilometerpreis richtet sich nach Fahrzeugklasse, Motorisierung und Tageszeit. Auf diese Radikalreform hatte sich die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am vergangenen Freitag geeinigt. Als Hauptziele nennt Regierung die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Straßen. Autofahrer sollen durch die Besteuerung der gefahrenen Strecken veranlasst werden, möglichst oft den Wagen stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Der Gesetzentwurf muss erst noch durch das Parlament bestätigt werden. Laut "Telegraaf" soll allein schon das bewusste Fahren mit einem defekten GPS-Gerät mit bis zu 18.000 Euro oder einem halben Jahr Gefängnis bestraft werden können, wenn der Fehler nicht innerhalb einer bestimmten Frist der Verkehrsüberwachung angezeigt wurde. Auch wer nach Meldung eines Ausfalls nicht innerhalb von drei Wochen für Reparatur oder Ersatz der Auto-"Black Box" sorgt, muss den Angaben zufolge mit Geldbußen rechnen. Bei Nichtzahlung sollen Gerichte den Vorstellungen des Verkehrsministeriums zufolge die Fahrerlaubnis sowie die Zulassung des Fahrzeugs einziehen können.

 

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Erstaunte Reaktionen und scharfe Kritik

 
 
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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

17. November 2009 18:41
Max Bauer meint:
Eine Regierung, die sich so etwas einfallen lässt, gehört ABGEWÄHLT !!! Wer hat das Recht so mit ihren Bürger umzugehen?!
Steuer sollen dem Land und dem Volk, bei einer gerechten Aufteilung dienen, aber nicht einem Navi-Zulieferer und nicht als Problemlösung der Mobilität der Menschen. Es ist eine verrückte Idee, die in dieser Form NIE in einem demokratischem Land eingeführt werden kann.

Ich habe mir mein Geburtsland nicht ausgesucht, aber die Köpfe, die die Gesetze verabschieden, werden durch die Wahlen "ausgesucht". Es sind auch nur Menschen, die kommen und gehen, nach dem Bürgerwillen.
Hier kann nur heissen: ABWÄHLEN und in die Wüste jagen, alle diejenigen, die den Bürger bevormunden.

Sollen wir vielleicht bald Steuer auf unsere Schlafgewohnheiten abführen oder auf die Partner mit denen wir zusammen leben.
Oder nach Körpergrösse oder oder oder...

Wer weniger schläft als es die Regierung erlaubt muss mehr zahlen oder umgekehrt. Wer einen dunkelhäutigen Partner hat, zahlt auch mehr, weil die Einnahmen für die Sonnencreme geringer wären usw...

Hier stimmt die Welt nicht mehr in der wir leben oder nicht mehr leben wollen - das ist der absolute Wahnsinn!!!

Die Mobilität bleibt eine der Errungenschaften der modernen Welt und die Holländer möchten Abgaben wie im Mittelalter einführen nur eben mit den modernen Mitteln.

Nicht mit mir!


17. November 2009 17:19
Johann Ullein meint:
Ich hatte vor etlichen Jahren ein Gepräch mit einem Bankdirektor in unserem Golfclub. Er sagte: Auch wenn der Sprit 5 DM kostet interessiert mich das nicht, ich habe das Geld ! Alle Politker sollten sich fragen was Priorität hat, die bezahlbare Mobilität der Arbeitnehmer, die ja scheinbar nach den Gedankengängen dieser Politiker aus Spaß an der Freude jeden X Kilometer zur Arbeit fahren um ihre Familien zu ernähren oder die immer zunehmendere Bevormundung der Bürger. Das die Mobilität sich verändern wird weiß jeder, aber es
muß in einem sozialen Rahmen ablaufen!


17. November 2009 14:45
Bernd Herre meint:
warum muss immer alles so kompliziert sein. Viel einfacher wäre es doch die KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen: wer viel fährt braucht entsprechend Sprit und zahlt automatisch mehr. Ausserdem werden im gleichem Zug Fahrer von sparsamen Fahrzeugen belohnt und somit Anreize geschaffen sich entsprechende Fahrzeuge zu kaufen.

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