Infrastruktur: Einhellige Kritik an Schlagloch-Soli

Trotz massiven Gegenwindes auch aus den eigenen Reihen bleibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bei seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte Albig am Dienstag in Kiel. "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen." Albig verwies auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei einfach zu wenig.

Albigs stieß mit seinem Vorschlag vom Ostermontag, pro Jahr von jedem Autofahrer eine Abgabe von etwa 100 Euro zu erheben, auf teils massive Ablehnung in der Koalition, auch aus der eigenen Partei. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - "im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", sagte er am Rande seines China-Besuchs in Peking.

Anders der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß: Albigs Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb er auf Facebook. Poß wies darauf hin, dass die SPD im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen habe - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiter aktuell, auch wenn sie in der großen Koalition nicht durchzusetzen sei. Auch der rheinland- pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte eine weitere Belastung der Autofahrer ab.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Albigs Vorstoß "verwunderlich". "Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". In den Koalitionsverhandlungen habe sich die SPD zunächst gegen eine - vor allem auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankerte - Pkw-Maut für Ausländer gesträubt. "Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg." CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, im Koalitionsvertrag seien fünf Milliarden Euro für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur vereinbart worden. Albigs Idee müsse daher nicht vertieft werden.

Lernen, mit bestehenden Einnahmen auszukommen

Albig hatte der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) gesagt: "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen." Und: "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können." 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr." Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. Auch Rheinland-Pfalz würde laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Vorschlag "in keinster Weise folgen". Der Bund nehme an allen Ecken und Enden Geld über die Autofahrer ein, darüber müsse er die Kosten stemmen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt." 

Die Steuereinnahmen des Staates sind weiter auf Rekordkurs: Im März stiegen sie nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,2 Prozent. Nach Meinung des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, gibt es daher auch ohne neue Mautinstrumente Spielräume: "Da die Steuer- und Abgabenlast für die Autofahrer in Deutschland bereits sehr hoch ist, bauen wir weiterhin auf die Zusicherung der Koalition, dass der einzelne Autofahrer nicht stärker finanziell gefordert wird."

Unterstützung von den Städten

Die Kommunen unterstützen Albigs Vorstoß. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte "Handelsblatt online": "Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar." Die Nutzer müssten stärker herangezogen werden.

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner lehnte Albigs Vorschlag nicht rundweg ab. Dass es einen milliardenschweren Sanierungsbedarf gebe, könne niemand bestreiten, sagte er "Handelsblatt Online". Aber: "Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden."

Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete im Interview der "Ruhr Nachrichten", die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den "Ruhr Nachrichten" für eine Ausweitung der Lkw-Maut stark.